Fraktionssprecher Karl Sasserath Neujahrsempfang 2015

Ansprache des Fraktionssprechers Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach Karl Sasserath anlässlich des Neujahrsempfangs 2015 von Bündnis 90/Die Grünen

Freitag, den 23. Januar 2015, Paritätisches Zentrum Mönchengladbach, Friedhofstraße 39

 

Sehr geehrte Gäste,

liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Fraktion  Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach  möchte ich Ihnen und Euch zum neuen Jahr 2015 die allerherzlichsten Wünsche überbringen. Für dieses Jahr möchte ich Ihnen, Euch allen, alles Gute, viel Gesundheit und Zufriedenheit wünschen.

Auch dies Mal sind viele liebe Menschen des öffentlichen Lebens und viele, die den Grünen verbunden sind, unserer Einladung gefolgt. Das freut uns sehr. Ihr, Euer Kommen erfüllt uns mit Dank, großer Freude und mit Respekt. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich Sie und Euch nicht namentlich begrüße. Allen, die auch im Jahr 2015 der Einladung zum Grünen-Neujahrsempfang gefolgt sind, gilt unser ganz herzliches Willkommen!

Im Rückblick auf das vergangene Jahr 2014 stelle ich zunächst fest, dass sich die grüne Fraktion erneut sehr stark engagiert hat zum Wohle der Stadt Mönchengladbach. Das gilt für die Mitglieder meiner Fraktion sowohl im Rat, wie auch in den Ausschüssen, den Beteiligungsgesellschaften, den Bezirksvertretungen und den Sondergremien. Gleichzeitig gehört unser besonderer Dank dem Vorstand des Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen in Mönchengladbach.

Die Zusammenarbeit und Eure Unterstützung war und ist einfach hervorragend. Dieses Zusammenstehen, dieses füreinander da sein, die Verbundenheit spiegelt sich auch im Wahlergebnis, das wir gemeinsam bei der Kommunalwahl 2014 erreichen konnten, wieder. Dass unsere Wählerinnen und Wähler uns Grüne mit ihren Stimmen zur drittstärksten Fraktion im Rat wählten, ist für uns Ansporn, gibt uns Kraft und das hierin ausgedrückte Vertrauen erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.

Dank gehört aber auch allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftstelle auf der Brandenberger Straße für ihre äußerst engagierte, zuverlässige und große Arbeitsleistung. Dabei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass unser Team in der Geschäftsstelle, zum Gelingen des heutigen Abends den wesentlichen Beitrag geleistet haben. Hier bitte ich um Zwischenapplaus!

2014 war das Jahr der Kommunalwahl. Das Ergebnis ist bekannt: Auf Bundes- wie auf Stadtebene regiert eine große Koalition. Ein solches Bündnis wird von Politikern ja gern als Ausnahme von der Regel bezeichnet. Und wenn wir nun auf die vergangenen Monate zurückblicken, so sehen wir in Berlin wie in Mönchengladbach: So viel Macht war nie – und noch nie so viel Selbstzufriedenheit. Bei so viel Macht könnte das schwarz-rote Bündnis seine Macht nutzen, um Deutschland, um Mönchengladbach fit zu machen für die Zukunft. Die Probleme sind groß, und sie sind lange bekannt: Da ist die globale Erderwärmung in Folge des weiterhin ungebremsten Verbrauchs fossiler Energieträger, die durch den Umstieg auf erneuerbare Energiewende endlich konsequent angegangen werden muss. Da ist die soziale Schieflage, die endlich beseitigt werden muss. In Mönchengladbach leben 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf dem Einkommensniveau von Hartz IV. Darunter fast 6000 Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, deren Lohn sie und ihre Familie nicht ernähren kann. Bezogen auf den Reichtum unseres Landes ist es inakzeptabel, dass in Mönchengladbach jedes 3. Kind in einem Haushalt aufwächst, der als arm gelten muss.

Wir müssen die Inklusion, das gesellschaftliche Zusammenleben behinderter und nicht behinderter Menschen endlich konsequent auch auf der Ebene unserer Stadt umsetzen. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass ein Behinderungsgrad für viele Menschen zwangsläufig Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet. Wir brauchen dringend eine durchdachte Einwanderungspolitik und eine familien- und kinderfreundliche Politik.

Das sind für uns nur ein paar der politischen Themen, die dringend auf die politische Tagesordnung in Berlin aber auch in Mönchengladbach gehören.

Wenn wir nun auf den Stadtrat schauen, stellen wir fest: Die Grünen sind in Mönchengladbach nun in der Rolle des Oppositionsführers. Die neue Positionierung, die neue Rolle in der Opposition ist nicht einfach. Sicherlich kann die GroKo von den Erfolgen aus der Zeit der politischen Ampel zehren: Wenn die Stadt im Jahre 2018 mit dem Abbau ihres gewaltigen Schuldenbergs beginnen wird,  dann ist dies ein großer politischer Erfolg, an dem wir Grüne maßgeblich beteiligt waren. Wir sind auch stolz darauf, dass wir diese Herkulesaufgabe ohne die Preisgabe der Sozialen Tradition, über die Mönchengladbach zweifellos verfügt, bewältigen konnten. Wenn nun aber Stimmen in der neuen politischen Konstellation, die den Stadtrat beherrscht, laut werden, die einer neoliberalen Politik das Wort reden und im Sozialbereich einer armen Stadt das Sparpotenzial zu entdecken glaubt, dann sagen wir: Nein, nicht mit uns! Eine Stadt wie Mönchengladbach braucht politisch, ein soziales Gewissen. Dieser Tradition sind wir verpflichtet, da sind wir im wahrsten Sinne der Wortes: Konservativ!

Ich denke, es liegt auf der Hand, wozu die eklatante Ungleichverteilung von Besitz und Geld führt. Wer die Menschen am unteren Bereich der Einkommensskala politisch und gesellschaftlich aufgibt, muss sich nicht wundern, wenn Extremisten, gleich ob islamistische oder rechtsradikale, enormen Zulauf bekommen. Extremisten bieten einfache Lösungen in schwierigen Zeiten.

Deshalb brauchen wir einen starken Staat. Eine politische Bewegung, die durch ihr verantwortliches Handeln, den Staat und arme Städte wie Mönchengladbach gezielt stärkt. Ein starker Staat , der mit seiner Politik gegensteuert.

Dazu gehört auch, dass er neben der konsequenten Verfolgung von Straftätern Geld in die Hand nimmt, um mit Ausstiegsprogrammen für jugendliche Neonazis und Jugendliche, die sich einer islamistischen Irrlehre ausgeliefert haben, Entwicklungen gegenzusteuert, die schädlich sind für diese Gesellschaft.

Intensive Betreuungsprogramme, wie sie zivilgesellschaftliche Initiativen bieten, ich denke da etwa an EXIT oder HAYAT, können uns da weiter bringen.

Fremdenfeindliche Tendenzen gibt es überall. Wie Sie alle wissen, sind im Stadtrat leider auch Rechtsradikale vertreten. Der Stadtrat sollte Mitglieder, die an der Organisation landesweiter Aktionen maßgeblich beteiligt, in deren Mittelpunkt das Schüren von Antisemitismus, Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit stehen, konsequent ächten. Solche Aktionen beschädigen das Ansehen Mönchengladbachs als tolerante, weltoffene Stadt, in der Fremde und Flüchtlinge willkommen sind.

Wer nun meint, gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes demonstrieren zu müssen, sollte spätestens jetzt begreifen, dass er rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen ist. Wir begrüßen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die rechtspopulistischen Veranstaltungen wie etwa in Düsseldorf, an denen wir auch künftig teilnehmen werden. Sollte es in Mönchengladbach zu fremdenfeindlichen Kundgebungen kommen, werden wir Grünen zu denjenigen gehören, die zur Gegendemonstration aufrufen, liebe Freundinnen und Freunde! Von unserem Oberbürgermeister erwarten wir klar, dass er sich wie sein Amtskollege in Düsseldorf eindeutig positioniert und dessen Beispiel folgt, bei fremdenfeindlichen Kundgebungen zu einer Gegenkundgebung aufzurufen.

Bewegungen wie die Pegida zeigen uns, dass Bildung nicht vor rassistischen Vorurteilen, fremdenfeindlich und antisozial zu handeln, schützt. In diesem Jahr jährt sich zum 70 mal die Befreiung von Ausschwitz. Wir sollten dieses Datum den Jahrestag zur Befreiung vom Hitler Faschismus zum Ansporn zu nehmen, deutlich zu zeigen, dass wir ernst meinen, wenn wir öffentlich fordern und laut vernehmbar sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Deshalb braucht Mönchengladbach eine Willkommenskultur, die der sozialen Tradition der Stadt Rechnung trägt. Die zivilgesellschaftlichen Ansätze in unserer Stadt stimmen uns froh.

An vielen Stellen unserer Stadt helfen Bürgerinnen und Bürger Flüchtlingen und ihren Familien tatkräftig und engagiert. Dafür gehört ihnen unser Dank und unsere Unterstützung.

Gleichzeitig nutzt es aber nichts, bei denen, die wenig oder nichts haben, noch ein bisschen abzuknapsen. Vielmehr sollten alle Anstrengungen unternommen werden, für gescheite Jobs zu sorgen, für eine Arbeit, von der eine Familie, ein Mensch anständig leben kann, ohne als Aufstocker zum Amt gehen zu müssen.

Bei der Bewältigung des Strukturwandels in Mönchengladbach nutzt es gar nichts, wenn bestimmte Entwicklungen als Erfolge propagiert werden, die sich als unwahr und wenig überzeugend darstellen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Neujahrsempfang der EWMG, wo gegen jedes bessere Wissen behauptet wurde, die Arbeitslosenquote in Mönchengladbach habe sich im Jahr 2014 deutlich positiv entwickelt. Das ist eine sehr verzerrte Darstellung der Dinge, bloße Schönfärberei. In Wirklichkeit hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen kein bisschen verbessert. Anstatt Erfolge zu suggerieren, wo keine sind, brauchen wir Lösungsvorschläge. Ein Bereich, in dem wir Grüne zum Beispiel arbeitsmarktpolitisch und viel auch für den unternehmerischen Mittelstand viel Potenzial sehen, ist die Energiewende. Wir müssen sie zu einem sozialen Projekt machen, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir hinlänglich bekannt ist, leidet Mönchengladbach unter den schlimmen Folgen des Braunkohleabbaus. Drei Viertel der deutschen Braunkohleförderung kommt aus dem rheinischen Revier. Pro Jahr werden in den drei Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Die Kohlendioxid-emissionen sind entsprechend groß, die Folgen für Mensch und Umwelt sind schlimm. Angesichts dessen wäre es umso wichtiger, wenn unsere Stadt einen Schwenk vollziehen würde hin zur Energiestadt: Mönchengladbach braucht ein neues Leitbild. Wir müssen auf allen Ebenen ein Umstiegsszenario entwickeln, das auf die erneuerbaren Energien setzt. Das schonte Ressourcen, brächte neue Arbeitsplätze, das sparte in vielen Bereichen – etwa beim Wohnen – Energie und damit Geld.

Neben den Belastungen durch den Braunkohleabbau haben wir es in Mönchengladbach bekanntlich auch mit einer Autopolitik von vorgestern zu tun, die von der großen Koalition ohne Sinn und Verstand weiterbetrieben wird. Anstatt auf konsequente Verbesserungen des ÖPNV zu setzen, steckt man weiter Millionen Euro in überflüssige Straßenbauprojekte. Dass in einer Autostadt dicke Luft herrschen muss, ist doch klar, liebe Freundinnen und Freunde. Wir Grüne sind angetreten, das zu ändern. Bewiesen haben wir das schon in 2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen mit unserem Antragsbuch. Leider ist die große Koalition unserer Argumentation beim Etatentwurf 2014 nicht gefolgt.

Was unsere Stadt aber dringend braucht, ist tatsächlich ein neues Denken, nicht aber hohle Floskeln, wie wir sie von CDU und SPD tagaus, tagein zu hören bekommen.

Wir Grünen stehen für eine ökologische, soziale und bürgernahe Politik. Wir sind es, die für ein neues Denken stehen. Unser Ziel ist klar: ein lebens- , liebenswertes und friedliches Zusammenleben aller in Mönchengladbach! Helfen Sie, helft Ihr alle mit, dass wir es hinbekommen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

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