Umbau Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) Mönchengladbach

Karl Sasserath

Fraktionsantrag

Rat: 02.10.2019                                                                                 

Beratungsgegenstand

Umbau Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:                        

Die Entscheidungsbefugnisse über den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) Mönchengladbach werden mit sofortiger Wirkung dem Aufsichtsrat der „mobil & aktiv“ der NEW AG entzogen und auf den Rat der Stadt Mönchengladbach übertragen. Das weitere Verfahren im Rahmen des Umbaus ist öffentlich.

Begründung:

Nach Darstellung der Bauverwaltung ist für das Jahr 2020 der Abriss des Busbahnhofs vor dem Gladbacher Hauptbahnhof geplant. Grundlage dafür ist – vor dem Hintergrund der Planungen des Projekts „19 Häuser“ an der Stelle von „Haus Westland“ – eine Absichtserklärung der Stadt Mönchengladbach, der NEW AG sowie des Düsseldorfer Investors Bema. Geplant ist unter der Projektbezeichnung „19 Häuser“ ein neues Quartier mit Wohnungen, Geschäften und Gewerbe. Der Busbahnhof in seiner jetzigen Größe soll  um rund die Hälfte verkleinert werden - ein Umstand übrigens, der einer aus klimapolitischen Aspekten erforderlichen Ausdehnung des ÖPNV sehr entgegensteht.

Die Entscheidungen über die Planungen für das städtebaulich wichtige Projekt „19 Häuser“ werden momentan im Aufsichtsrat des städtischen Tochterunternehmens „mobil & aktiv“ der NEW AG getroffen. Sie sind damit dem direkten Zugriff des Rates der Stadt als demokratisch legitimiertem Gremium entzogen. Dieses Manko muss umgehend beseitigt werden, zumal die Einbindung der gewählten Vertreter der Öffentlichkeit für die weitere Konkretisierung des Bauvorhabens wichtig ist, auch um den Fortgang des Projekts auf eine substantiellere inhaltliche Basis zu stellen und eventuell nachteiligen Auswirkungen auf die Verkehrs- und Baupolitik der Stadt besser zu entgegensteuern.

Die Planungen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sind von hohem Interesse für die Stadt, sie dürfen daher nicht einem nichtöffentlich tagendem Gremium vorbehalten bleiben.

 

Mönchengladbach, den 18.09.2019

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  

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