Satzung der mags, hier: Ergänzung der Satzung

Karl Sasserath

Fraktionsantrag

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 27.11.2019
Hauptausschuss: 04.12.2019
Rat: 11.12.2019  

Beratungsgegenstand

Satzung der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags), hier: Ergänzung der Satzung

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

Die Satzung der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags) wird wie folgt ergänzt:

„Prüfung der Betätigung der Stadt Mönchengladbach

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mönchengladbach prüft unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze die Betätigung der Stadt Mönchengladbach bei der Gesellschaft. Die Prüfrechte der Rechnungsprüfung sollen über § 53 HGRG (Haushaltsgrundsätze-Gesetz) hinaus eingeräumt werden. Zur Klärung von Fragen, die bei dieser Prüfung der Betätigung der Stadt Mönchengladbach auftreten, darf das Rechnungsprüfungsamt sich unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften der Gesellschaft einsehen.“

Begründung:

In der Satzung der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags) fehlt bislang die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes. Dieses Manko soll durch diesen Beschluss behoben werden.

Mönchengladbach, den 30.10.2019

Karl Sasserath, Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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