Aktualisierung des Gesellschaftsvertrags der GEM

Karl Sasserath

Fraktionsantrag

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 27.11.2019

Hauptausschuss: 04.12.2019

Rat: 11.12.2019                        

Beratungsgegenstand
Aktualisierung des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM)

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) wird auf einen aktuellen Stand gebracht.  Darüber hinaus soll der folgende Punkt in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden:

„Prüfung der Betätigung der Stadt Mönchengladbach

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mönchengladbach prüft unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze die Betätigung der Stadt Mönchengladbach bei der Gesellschaft. Die Prüfrechte der Rechnungsprüfung sollen über § 53 HGRG (Haushaltsgrundsätze-Gesetz) hinaus eingeräumt werden. Zur Klärung von Fragen, die bei dieser Prüfung der Betätigung der Stadt Mönchengladbach auftreten, darf das Rechnungsprüfungsamt sich unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften der Gesellschaft einsehen.“

Begründung:
Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) datiert auf den 20.09.2011. Die Anteile der Gesellschafter werden nicht in Euro, sondern noch in Deutsche Mark aufgeführt. Weiter ist neben der Stadt Mönchengladbach noch die Firma Trienekens Entsorgung GmbH als Gesellschafter genannt. Auch fehlt bisher die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes. Die aufgeführten Fehler im Gesellschaftsvertrag sollen durch diesen Beschluss behoben werden.

Mönchengladbach, den 30.10.2019                              

Karl Sasserath, Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen          

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