Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 21.11.2019

Betr.: Situation der in Mönchengladbach untergebrachten osteuropäischen Leiharbeiter*innen von niederländischen Entleiherfirmen

Sehr geehrter Herr Reiners,

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht den Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU, Beschäftigungsmöglichkeiten grenzüberschreitend wahrzunehmen, eine Chance, die immer mehr EU-Bürger*innen nutzen. Dabei ist es seit geraumer Zeit der Fall, dass niederländische Leiharbeitsunternehmen aus den Niederlanden Leiharbeiter*innen beschäftigen und sie im grenznahen deutschen Raum  - unter anderem auch in Mönchengladbach - wohnlich unterbringen. Diese Menschen, meist osteuropäischer Herkunft, arbeiten ausschließlich in den Niederlanden. Der wirtschaftliche Vorteil der sich aus dieser Form der Arbeitsausbeutung sich für die Leiharbeitsunternehmen ergibt ist, dass Mitarbeiter*innen, die in Deutschland gemeldet sind und wohnen, nicht nach dem höheren Mindestlohn, der in den Niederlanden gilt, sondern nach dem niedrigen Mindestlohn, der in Deutschland gilt, entlohnt werden dürfen. Der in Deutschland vorgehaltene Wohnraum wird von den Leiharbeitsunternehmen bzw. Eigentümer aus den Niederlanden zentral angemietet oder angekauft. In den jeweiligen und nicht auf dem aktuellen Stand befindlichen Immobilien werden nach vorliegenden Erkenntnissen relativ viele Personen (oft zehn Personen in einem eigentlichen Vier-Personen-Haushalt) untergebracht.

Vor diesem Hintergrund meine Fragen:

1.   Ist der Stadtverwaltung Mönchengladbach dieser Sachverhalt bekannt? Verfügt die Stadtverwaltung Mönchengladbach über Erkenntnisse, die diesen Sachverhalt belegen?

2.   Wenn ja: Liegen der Stadtverwaltung Informationen vor über die Zahl der niederländischen Leihunternehmen, die in Mönchengladbach Wohnraum zur Unterbringung von Leiharbeiter*innen angemietet oder angekauft haben?

3.   Verfügt die Stadtverwaltung über Erkenntnisse, wonach Eigentümer aus den Niederlanden Miethäuser im Stadtgebiet Mönchengladbach gekauft haben, die danach mit Arbeitnehmern aus Osteuropa belegt worden sind?

4.   Wie viele Immobilien wurden von niederländischen Leihunternehmen zur Unterbringung von Leiharbeiter*innen angemietet oder angekauft?

5.   Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um diese schändliche Art der Unterbringung von Leiharbeiter*innen durch niederländische Leihunternehmen in Mönchengladbach abzustellen und künftig zu vermeiden?

Herzlichen Dank vorab für Ihre Mühen!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen