Umgang des städtischen Presseamtes mit Anfragen der Presse zum Thema Klima- und Umweltschutz

Karl Sasserath

Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister vom 10.10.2019

Sehr geehrter Herr Reiners,

ökologische Themen wie der Klima- und Umweltschutz und damit zusammenhängend der Erhalt von Bäumen und städtischem Grün oder das Anlegen von Blühstreifen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in Zeiten des Klimanotstands sehr. Die Menschen haben Fragen, mit denen sich in der Folge natürlich auch die Vertreter der Presse beschäftigen müssen, um der Öffentlichkeit Antworten zu geben. Die Presse dient, wie Sie aus Ihrem früheren beruflichen Wirken nur allzu gut wissen, dem demokratischen Gedanken und erfüllt   mit ihrer Berichterstattung eine entsprechend wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1.   Ist es richtig, dass Vertreter der Presse bei Fragen zum Thema Umwelt- und  Klimaschutz vom städtischen Presseamt wegen „fehlender Zuständigkeit“ generell an die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe (mags) AöR verwiesen werden?

2.   Wenn ja: Warum sehen Sie die Stadtverwaltung als nicht zuständig - und damit nicht sprachfähig - an bei Fragen zum Thema Umwelt- und Klimaschutz, bei denen es ja auch beispielsweise um die Auslegung von Gesetzen wie der Verkehrssicherungspflicht und des Baumschutzes geht?

3.   Wird aus Ihrer Sicht einer zunehmenden Politik- und Demokratieverdrossenheit Vorschub geleistet, wenn die städtische Pressestelle bei Anfragen der Presse auf die für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stellen der städtischen Beteiligungsgesellschaften verweist und sich selbst als nicht zuständig erklärt?

4.   Wie Ihnen bekannt ist, werden städtische Beteiligungsgesellschaften von nicht öffentlich tagenden Aufsichtsräten kontrolliert, die von Gesetzes   wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Entscheidung darüber, welche Informationen etwa im Rahmen eines öffentlichkeitswirksamen Geschäftsvorfalls an die Öffentlichkeit gegeben werden, liegt in der Entscheidung des Vorstandes/ des Gesamtaufsichtsrates. Können Sie vor  diesem Hintergrund bestätigen, dass die Verweigerung einer Stellungnahme des städtischen Presseamtes bei Anfragen der Presse zum Klima- und Umweltschutz als eine Folge der Privatisierung des Baumschutzes und der Grünpflege im Zuge der Verlagerung aus dem kommunalen Verantwortungsbereich in die Zuständigkeit der mags AöR zu betrachten ist?

5.   Können Sie in diesem Vorgehen des städtischen Presseamtes eine zunehmende Tendenz erkennen, als Stadtverwaltung die Öffentlichkeit nicht mehr vollumfänglich über Belange der Stadt im Klima- und Umweltschutz zu informieren?

6.   Was gedenken Sie als von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mönchengladbach gewählter Oberbürgermeister zu unternehmen, um künftig der aus einer solchen Informationspolitik resultierenden Demokratie- und Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken?

Herzlichen Dank vorab für Ihre Mühen!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 

Antwort der Verwaltung vom 18.10.2019

Sehr geehrter Herr Sasserath,
zu Ihren Fragen nehme ich gerne Stellung, soweit mir dies in Ermangelung von Informationen, auf welchen konkreten Sachverhalt sich Ihre Fragen beziehen, möglich ist.

Zu Frage 1: Nein.

Zu Frage 2: Beantwortung erübrigt sich.

Zu Fragen 3, 4 und 5: Nein. Dem sich aus dem Landespressegesetz NRW ergebende Auskunftsanspruch der Presse an Behörden unterliegen nach einschlägiger Rechtsprechung (siehe z. B. BGH III ZR 294/04; LG Bochum 2016-11 S 165/15, BGH I ZR 13/16) auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder anderen Rechtsformen geführt werden, wenn sie unter beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand stehen. Insofern teile ich Ihre Sorge nicht. Mir und meiner Pressestelle liegen aktuell auch keine Hinweise oder Beschwerden der Presse in dieser Hinsicht vor.

Schon heute pflegt meine Pressestelle einen intensiven und regelmäßigen Austausch mit den Pressebeauftragten der Beteiligungsgesellschaften. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, die hohe Qualität der Pressearbeit der Stadt Mönchengladbach und ihrer Beteiligungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der auskunftsberechtigten Pressevertreter zu sichern.

Zu Frage 6: Beantwortung erübrigt sich.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

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