Grünes Büro: Unterschriftensammlung NRW gegen CETA und TTIP bis Mai 2017

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen will sich eine in NRW gestartete Volksinitiative einsetzen.

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, würde das Abkommen gewaltig ins Wanken geraten. Und dann würde auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher…

Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu erreichen, liegen auch in der Geschäftsstelle der Gladbacher Grünen Listen und Infomaterial aus. Bis Mai 2017 läuft die Initiative gegen CETA und TTIP. Weitersagen erwünscht!

 

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