Zusammenlegung von Kommunalwahl und Integrationsratswahl ein gutes Signal

Karl Sasserath

Mönchengladbach. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach begrüßt nach Darstellung ihres Vorsitzenden Karl Sasserath die Initiative der Landesregierung NRW, die Wahl des Integrationsrates zusammen mit der nächsten Kommunalwahl stattfinden zu lassen. Die nordrhein-westfälischen Kommunalparlamente sollen nach jetziger Planung am 25. Mai 2014 gewählt werden (auf denselben Termin hat die Bundesregierung auch die Europawahl festgelegt).

Hintergrund der Äußerung des Grünen-Fraktionschefs ist die geplante Änderung des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“. Das Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Wahl der Mitglieder zum Integrationsrat am Tag der Kommunalwahl stattfindet. Karl Sasserath begrüßt diesen Vorstoß außerordentlich: „Dadurch, dass die Mitglieder des Integrationsrates am selben Tag gewählt werden wie die Kommunalparlamente wird ein integrationspolitisches Signal gesendet, das die künftige Integrations- und Migrationsarbeit  erleichtern dürfte.“

Der Integrationsrat soll in der Zukunft das einzige Organisationsmodell der politischen Partizipation sein. Auf die Möglichkeit, Integrationsausschüsse zu bilden, will man verzichten. Weiter ist vorgesehen, den Kreis der aktiv Wahlberechtigten für den Integrationsrat zu erweitern – ein Umstand, den Giovanni Ferraro, stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates in Mönchengladbach und integrationspolitischer Sprecher der hiesigen Grünen, nur gutheißen kann. „Bisher konnten Migranten, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, nur mit einer Frist von fünf Jahren wählen. Dass diese Frist nun entfallen soll, finde ich sehr gut.“

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