Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl stößt auf massive Kritik

Der Plan der schwarz-gelben Landesregierung, im nächsten Jahr die Kommunal- mit der Europawahl zu kombinieren, stößt bei Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach auf massive Ablehnung. Nach Medienberichten herrsche im Koalitionsausschuss in Düsseldorf Einigkeit über das Vorhaben, die Kommunalwahl 2009 vom September auf Juni vorzuziehen und so mit der Europawahl zusammenzulegen. Eine endgültige Entscheidung stehe jedoch noch aus.

 

Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Mönchengladbachs hält von dem Vorhaben überhaupt nichts: "Da spielen sachliche Argumente keine Rolle. Aber es passt zur Gutsherrenart, mit der in Düsseldorf zur Zeit regiert wird." Gaby Brenner warnt, dass, sollte es zur Zusammenlegung kommen, es schwieriger sein werde, die Wähler zu mobilisieren, da die Europawahl traditionell nicht so stark im Fokus der Bürger stehe. Gerade in Mönchengladbach, einer Stadt mit einer insbesondere bei Kommunalwahlen besorgniserregend geringen Wahlbeteiligung (nur 45,2% bei der Kommunalwahl 2004), wäre mit einem weiteren Sinken bei der Stimmabgabe zu rechnen. „Klar ist, dass der Plan der Landesregierung der FDP als kleinerer Partei Vorteile auf der Jagd nach Wählerstimmen bringen soll“, kritisiert Gaby Brenner und weiter: „Gerade von den Mönchengladbacher Liberalen, die immer wieder hohe Kosten für die Kommunen kritisieren, erwarten wir Druck auf die FDP-Landtagsfraktion, damit die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl in 2009 fallen gelassen wird.“

 

Die Mönchengladbacher Grünen plädieren für eine Kopplung von Bundestags- und Kommunalwahl in 2009. Mehr als problematisch könne sich bei einer gemeinsamen Kommunal- und Europawahl im Juni 2009 der Umstand erweisen, dass der neue Rat zu einem Zeitpunkt gewählt werde, an dem der alte Rat noch bis Oktober im Amt sei. "Wir wählen quasi einen Rat und einen OB im Wartestand. Die 2004 gewählten Mandatsträger sind dann noch vier Monate im Amt und treffen Entscheidungen in der Kenntnis, abgewählt zu sein. Da können Entscheidungen fallen, die sonst nicht so getroffen worden wären. Das untergräbt die kommunale Demokratie und rückt sie ins Zwielicht. Es werden in letzter Sekunde Entscheidungen getroffen, die der neue Rat nicht revidieren kann. Das ist gerade bei der Machtfülle des OB bei Personalentscheidungen, die die gerade geänderte Gemeindeordnung ihm einräumt, gefährlich“, resümiert Gaby Brenner.

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