Wahltermin gekippt: Gladbachs Grüne fordern Rücktritt von NRW-Innenminister Wolf

Das Verfassungsgericht hat heute festgestellt, dass der für den 7. Juni geplante Kommunalwahltermin nicht verfassungsgemäß ist. Mönchengladbachs Grüne begrüßen das Urteil, das für NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) eine schallende Ohrfeige darstellt. Fraktionschef Karl Sasserath fordert nun Wolfs Rücktritt.

 

Mönchengladbach. Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster, das den in NRW geplanten Kommunalwahltermin am 7. Juni 2009 gekippt hat. Die Richter schlossen sich dabei der Argumentation von SPD und Grünen an, die gegen das Vorziehen des Termins auf den Tag der Europawahl geklagt hatten.

„Jetzt ist endlich Schluss mit den Tricksereien“, kommentiert Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner das Urteil. „Der insbesondere von der FDP so früh gewünschte Wahltermin hätte ohnehin nur dem Machterhalt gedient, da die Liberalen sich Anfang Juni eine geringere Wahlbeteiligung ausgerechnet hatten.“ Hintergrund: Von einer geringen Wahlbeteiligung hätte die FDP als kleine Partei stärker profitiert als die großen Parteien.

„Nach dieser Ohrfeige durch das aktuelle Gerichtsurteil sollte Ingo Wolf die einzig logische Konsequenz ziehen und seinen Rücktritt einreichen“ forderte Sasserath. Die Kommunalwahl sollte aus Sicht der Mönchengladbacher Grünen sinnvollerweise gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden. Karl Sasserath: „Das wäre auch angesichts der Haushaltslage unserer Stadt das Beste.“

Freuen können sich jetzt auch rund 700 jugendliche Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die zwischen Juni und September 1993 geboren wurden. Sie haben nun als 16-jährige die Möglichkeit, als Erstwählerinnen und Erstwählern Kommunalpolitik durch ihre Stimme mitzugestalten. „Sinnvoll wäre die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September, weil die Wählerinnen und Wähler nicht vier Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen würden, außerdem ließen sich zusätzliche Kosten von rd. 42 Millionen Euro für unser hoch verschuldetes Land vermeiden“, so der Fraktionsvorsitzende und frisch gewählte OB-Kandidat.

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