Versorgungsamt, Rathaus Rheydt, Rathaus Abtei…Grüne fordern Umsetzung von Barrierefreiheit

Beim neuen Versorgungsamt der Stadt Mönchengladbach an der Fliethstraße fehlt der barrierefreie Zugang. Dass dieser Aspekt dort vergessen worden ist, verwundert überhaupt nicht. Schon seit 1984 wird auf die Herstellung der Barrierefreiheit des Rathauses Rheydt (im Rathaus Abtei sieht es nicht anders aus) gewartet. Versuchen Sie doch mal mit einem Kinderwagen ,- von einem Rollstuhl ganz zu schweigen -, in das zentrale Ausländeramt im Rathaus Rheydt zu kommen oder in die Meldestelle im Rathaus Rheydt. Die Teilnahme von Rollstuhlfahrern an einer Ratssitzung ist aufgrund der räumlichen Verhältnisse dort so gut wie ausgeschlossen.

 

Nach über 20 Jahren standen im städtischen Etat 2006/2007 endlich Haushaltsmittel, um im Rathaus Rheydt einen behindertengerechten Aufzug einzubauen. Dann verfielen Herr Besten und Herr Jansen-Winkeln auf die Idee, den Rathaustrakt am Neumarkt am besten abzureißen, was ihnen dann als Vorwand diente, die eingeplanten Mittel für den Einbau eines behindertengerechten Aufzuges sofort streichen zu können. Der Einbau eines behindertengerechten Aufzuges dort ist damit auf unbekannte Zeit verschoben.

 

Hierzu Fraktionssprecher Karl Sasserath: „Die behindertengerechte Ausgestaltung von öffentlichen Gebäuden ist eine so genannte Querschnittsaufgabe. Die Zuständigkeiten und Kompetenzen dafür liegen meines Erachtens ungeordnet und konzeptionslos in verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung. So ist das Dezernat unter der Leitung von Herr Holzenleuchter organisatorisch für das Raumkonzept bei der Stadtverwaltung fachlich zuständig. Beim städtischen Gebäudemanagement, das für die technisch–bauliche Umsetzung bzw. die behindertengerechte Herstellung von städtischen Räumlichkeiten fachlich zuständig ist, handelt es sich um einen Fachbereich, der Dezernent Herrn Hormes unterstellt ist. Was die behindertengerechte Ausgestaltung von öffentlichen Gebäuden im Kultur-, Sport- oder Schulbereich oder im Sozialbereich angeht, tragen die dafür zuständigen Dezernenten Dr. Schmitz und Dr. Fischer ebenfalls eine gewisse Verantwortung. Sicherlich sollte auch die EWMG in gewissen Fällen in ein solches Konzept mit eingebunden werden“.

 

Die Stadtverwaltung verfügt bisher über kein Handlungskonzept mit klar definierten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zur Herstellung von Barrierefreiheit. Für ein solches Konzept kann aber nur die Verwaltung selbst sorgen. Die Politik kann lediglich die Finanzmittel zur Verfügung stellen.

 

Karl Sasserath dazu weiter: „Dem Oberbürgermeister obliegt die Organisationsgewalt über die innere Verwaltung. Hierzu gehört zweifelsohne auch die Herstellung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude. Jeden Montag trifft sich in der Regel unter der Leitung des Oberbürgermeisters der Verwaltungsvorstand zur Verwaltungskonferenz. Das Thema Herstellung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude gehört eindeutig dort auf die Tagesordnung. Der Oberbürgermeister verfügt über die Kompetenzen, Herrn Holzenleuchter als Dezernenten, der organisatorisch für das Raumkonzept bei der Stadtverwaltung zuständig ist, zu beauftragen, gemeinsam mit dem städtischen Gebäudemanagement ein ganz offensichtlich erforderliches Handlungskonzept zur Herstellung der Barrierefreiheit in Gebäuden, in denen publikumswirksame Bereiche der Stadtverwaltung untergebracht sind, zu erstellen. Dieses wird dann im Verwaltungsvorstand vorgestellt. Die letzte Entscheidungskompetenz liegt beim Oberbürgermeister. Die Politik z.B. der Stadtrat ist hier außen vor, weil er damit in die Kompetenzen bzw. Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters eingreifen würde, was dem Rat aber nicht zusteht."

 

 

 

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