Stellenplan 2005 in der ersten Sitzung des Personalausschusses am 02.02.2005

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Stellenplan sieht ein Einsparpotential von 28 Stellen mit einem Volumen von 1,218 Mio Euro vor.

 

In der Fortschreibung des Personalkonsolidierungskonzeptes wird bei der Stellenplanentwicklung darauf verwiesen, dass die Vorgabe der Bezirksregierung von netto 20-30 Stellen mit diesem Stellenplan erreicht wird.

 

Jedem muss klar sein, dass die Stadt auf allen Ebenen ihr Konsolidierungspotential ausnutzen muss.

 

Die Beratungsvorlage verweist darauf, dass der Stellenplan die möglichen stellenplanmäßigen Auswirkungen der Regelungen, insbesondere des SGB II und SGB XII (Hartz IV), nicht berücksichtigt.

 

Hier treffen Sie auf mein Unverständnis, andere Städte haben längst die ARGE gegründet und einen Teil ihrer Beschäftigten aus dem Sozialamt in die ARGE übergeleitet. Nach unserer Information handelt es sich hierbei um einen zu betreuenden Personenkreis von ca. 31.000 Personen, die nach dem SGB II behandelt werden.

 

Wäre frühzeitig ein Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Personalrat und der Agentur für Arbeit zustandegekommen, wären wir heute ein Stück weiter.

 

Wir als Grüne haben hierzu frühzeitig Anträge vorgelegt und darauf hingewiesen, dass für einen Großteil der ca. 200 Beschäftigten beim Sozialamt die Aufgaben durch die Umsetzung von Hartz IV entfallen.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 02.06.2004 die Verwaltung beauftragt, mit der Agentur für Arbeit einen Vertrag zur Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vorzubereiten und dem Rat am 21.07.2004 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Vertrag wurde dem Rat bis heute nicht vorgelegt.

 

Nun frage ich Sie, warum liegt dieser Vertrag bis heute nicht vor?

 

Warum wurden keine Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Beteiligung des Personalrates geführt und die Beschäftigten motiviert in die ARGE zu wechseln. 

 

Diese schleppende Umsetzung hat dazu geführt, dass bis heute die zukünftigen Strukturen nicht sichtbar sind. Anstatt unseren Anregungen zu folgen, wurde die Sache lange Zeit ausgesessen.

 

Auch die Stadt Mönchengladbach muss einen deutlichen Beitrag zur Ausbidlungssituation leisten und mit gutem Beispiel vorangehen. Das Aussitzen der Umsetzung von Hartz IV wird jetzt als Argumentation herangeführt um die Ausbildungsquote der Stadt nicht zu erhöhen, da die Beschäftigten des Sozialamtes anderweitig unterzubringen sind. Die ARGE kann aber nur mit den Beschäftigten des Sozialamtes funktionieren, denn hier ist die Kompetenz vorhanden.

 

Wenn die Stadt Mönchengladbach glaubwürdig sein will, muss sie mehr ausbilden. Eine Gegenfinanzierung ist durch die Reduzierung der Stellen im Sozialamt die zur ARGE übergeleitet werden, möglich.

 

Darüberhinaus fordern wir konkret neue Stellen.

Wir fordern eine neue Haushaltsstelle "Plätze und Öffentlicher Raum" und dazu die Stelle eines Stadtplaners des öffentlichen Raumes, der über ein Studium an der Kunstakademie verfügt. Hierbei ist ein Betrag von 100.000 Euro anzusetzen.

 

Wir fordern eine neue Stelle eines Radwegenetzplaners, die mit 50.000 Euro in Ansatz zu bringen sind.

 

Ich bitte den Vorsitzenden, mit Hilfe der Verwaltung, hierbei um Unterstützung, damit die Stellen im weiteren Beratungsverlauf in die Systematik des Stellenplanes eingeordnet werden können.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Ulla Brombeis

- es gilt das gesprochene Wort -

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