Starkes Mönchengladbach in einem starken Europa

Sven Giegold, Anita Parker und Karl Sasserath (v.li.).

Mönchengladbach. Es ist nie schlecht, wenn man schlauer geht, als man gekommen ist: Sven Giegold, grüner Spitzenkandidat für die Europawahl und Mitglied des Europaparlaments, war das Wort „Sichtachsen“ bislang unbekannt. Nach seinem Besuch bei Mönchengladbachs Grünen anlässlich des Neujahrsempfangs war das anders. Er habe noch nie in so kurzer Zeit so viele absurde Geschichten aus der Kommunalpolitik gehört, erläuterte er den über 200 Gästen, die zum Neujahrsempfang der Grünen ins Gymnasium an der Gartenstraße gekommen waren. „Absurde Geschichten“ - dazu zählte der Europaabgeordnete eben auch die Sichtachsen, die ja bei den verantwortlichen Stadtplanern im Mönchengladbacher Rathaus im Zentrum der Planungen stehen.

Giegold hob – vor allem auch im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai dieses Jahres - hervor, mit allen Proeuropäern Europa im Wahlkampf verteidigen zu wollen. „Unter den Proeuropäern sind wir diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Denn nur so erfüllt Europa sein Versprechen, auf Basis gemeinsamer Werte stark zu werden“, sagte er. Europa werde nur friedlich und lebenswert bleiben, wenn es stark bleibe. Ohne Europa, betonte Giegold, wäre etwa der Pariser Klimaschutzvertrag nicht zustande gekommen. Das Europäische Naturschutzrecht sei stark. Umso schlimmer sei die Haltung der „Groko“ in Berlin beim Klimaschutz: „Hier bremst Deutschland aus und verwässert, das darf nicht sein.“

Da die Europäischen Institutionen oft weit entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern seien, ist es Giegold wichtig, viel Energie in die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit zu stecken. Viele Zeitungen und andere Medien berichteten seiner Auffassung nach nicht in angemessenem Umfang über die Aktivitäten aus Brüssel und Straßburg. „Fast 100.000 Menschen haben meinen Newsletter abonniert“, teilte er den Gästen mit. „Über meinen Blog gibt es fast täglich aktuelle Europa-Informationen, er ist einer der meistgelesenen deutschsprachigen Webseiten zu Finanzmärkten und Demokratie in Europa“, sagte Giegold und riet den Mönchengladbachern, sich hier ebenfalls zu informieren.

Vor dem Europaabgeordneten hatte die grüne KV-Sprecherin Anita Parker die Gäste begrüßt und festgestellt, dass 2018 für die Grünen ein gutes Jahr gewesen sei mit nun über 75.000 Mitgliedern. Damit man weiter auf dieser Erfolgswelle schwimme, müsse hart gearbeitet werden, so Anita Parker. Sie war es im Übrigen, die Sven Giegold mit dem Wörtchen „Sichtachse“ bekannt machte. „Dieses Unwort“, so die KV-Sprecherin, „muss so schnell wie möglich aus den Gedanken der Mönchengladbacher gestrichen.“

Die Sprecherin der Grünen Jugend in Mönchengladbach, Laura Steeger, kündigte auch für das neue Jahr wieder viele Aktionen an, so etwa zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts. Sehr erfreut zeigte sie sich über die Wahl ihrer Vorgängerin Lena Zingsheim zur Landessprecherin der Grünen Jugend NRW. Laura Steeger gehört übrigens zu den drei Zeichnungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Kein Verkauf Haus Erholung!“. Wenig überraschend warb sie auch bei den Gästen des Neujahrsempfangs für ihr Anliegen.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath erinnerte aus aktuellem Anlass an den bevorstehenden „Brexit“ und hielt fest, dass insbesondere die Briten der Stadt verstärkt ein Stück Europa näher gebracht hätten. „Die Briten haben mit ihrem Stützpunkt im JHQ unsere Stadt über viele Jahre geprägt. Mönchengladbach hat damit von Europa, insbesondere auch von der Europäischen Union stark profitiert“, sagte Sasserath und verwies auf die Grenzregion zu den Niederlanden. „Hier am Niederrhein liegen die Potentiale, die endlich gemeinsam mit unseren niederländischen Freundinnen und Freunden gehoben werden müssen“, betonte der Fraktionssprecher. Elementar sei die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen. Deshalb werde es Zeit, die Bahnstrecke zwischen Dülken und Venlo wieder zweigleisig herzustellen.
Für Europa forderte Sasserath eine einheitliche Energiepolitik. Bei der Bedrohung durch Atomkraftwerke bestünden in den Mitgliedsstaaten völlig unterschiedliche Sicherheitsstandards, monierte er.

Kritik übte Sasserath vor dem Hintergrund der Globalisierung an der geplanten Aufgabe des Kundenzentrums der Deutschen Bahn im Gladbacher Hauptbahnhof. Ein Lösungsansatz sei es, den Nah- und Fernverkehr aus einer Hand zu bedienen. Hier sei die „Mobil und aktiv“ der NEW AG besonderem Maße gefordert. Sasserath verwies weiter den nach wie vor viel zu knappen bezahlbaren Wohnraum und stellte klar, dass die Beseitigung dieses Zustandes in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen gehöre. „Gerade auch die alleinerziehende berufstätige Mutter, die Familie des Busfahrers und der Krankenschwester oder Familien sind auf bezahlbaren und qualitativen Wohnraum dringend angewiesen“, sagte er.

Geehrt wurden anschließend der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Peter Brollik, der für die Heinrich-Böll-Stiftung den „Grünen Salon“ in Mönchengladbach etabliert hat, sowie Susanne Horst und Karl-Heinz Pfeiffer für 25 Jahre Mitgliedschaft bei den Grünen.

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