Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Boris Wolkowski zum Haushalt 2015

Dr. Boris Wolkowski

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Etats mitgewirkt haben, für ihren Einsatz ganz herzlich danken!
Bereits in den bisherigen Beratungen ist für alle Interessierten klar geworden, dass nicht nur ein großes Arbeitspensum für den Haushalt an sich geleistet wurde, sondern auch viel Zeit und Kraft investiert werden musste, um technische und systembedingte Schwierigkeiten zu meistern. Wir hoffen, dass in diesem Sinne unsere  Fragen als Hilfe verstanden wurden. Als Hilfe für einen richtigen, verständlichen und folgerichtigen Haushalt für die nächsten Jahre. Gerade die Sicherung von Haushaltsmitteln für zukünftige Projekte war ein wichtiges Anliegen unserer Mitarbeit in den Haushaltsberatungen.

Es ist, war und bleibt hierbei unser erklärtes Ziel, nachfolgenden Generationen eine Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt zu übergeben. Wir wollen bis zum Jahr 2021 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Deswegen halten wir uneingeschränkt am Haushaltssanierungsplan fest. Dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, diesen – anders als in den Jahren zuvor – nun endlich auch mittragen, begrüßen wir sehr. Es ist der Beweis, dass auch Sie mit der Zeit lernfähig sind.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion auch in diesem Jahr ein Antragsbuch vorgelegt, mit dem wir untermauern, dass es unter Einhaltung der Eckdaten des Etatentwurfes 2015 möglich ist, eine Haushaltspolitik zu gestalten, die ökologisch, sozial und bürgernah ist. Die Mehrheitsfraktionen setzen hier, wie auch schon im vergangenen Jahr, leider andere Schwerpunkte. Mit Ihrem Etatentwurf 2015 setzen Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, die unselige Tradition einer dominierenden Autovorrangpolitik mit teuren Straßenbaumaßnahmen fort. Da hätte Mönchengladbach - und die Menschen in dieser Stadt - doch Besseres verdient, nämlich ein wirklich neues Denken und Handeln!

Unvermindert investieren Sie öffentliche Mittel in nicht zwingend notwendige Straßenbauvorhaben, während Sie Finanzmittel für den Radwegebau und für den ÖPNV weiter einschränken. Gerade auch unter dem Aspekt der Luftgüte und des Lärmschutzes wären der Radverkehr und der ÖPNV aber doch zu fördern, da wir dadurch die Ziele von Luftgüte und Lärmminderung am ehesten erreichen können.
Das Leben in Mönchengladbach wird durch die Förderung eines immer stärkeren Autoverkehrs sicher nicht schöner, meine Damen und Herren. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel für eine Verkehrs¬wende! Und diese müssen auch als solche ausgewiesen werden.

Es ist ein klares Kennzeichen grüner Politik, dass wir den Platz, den Sie, meine Damen und Herren der GroKo, den Autos einräumen, dass wir diesen Platz den Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern zurückgeben. Wissen Sie, was das Beste daran ist? Dazu bedarf es nicht immer Millioneninvestitionen.

Auch mit kleinen Mitteln lässt sich viel umsetzen: mit der Anlage von Radfahrstreifen und Abstellanlagen zum Beispiel, mit der Änderung von Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen, mit der Absenkung von Bordsteinen.

Auch alte und behinderte Menschen in der Stadt müssen im öffentlichen Leben der Stadt gut zurecht kommen können. Vor dem Hintergrund des Themas Inklusion muss die Stadt viel mehr tun, um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum herzustellen.

Inklusion, meine Damen und Herren, ist ein umfassendes Thema, dass alle Bereiche unseres Lebens betrifft. Neben der Barrierefreiheit trifft dies aber, wie Sie wissen, besonders auch das Thema Bildung. Wer schlecht gebildet und ausgebildet ist, hat nur sehr erschwerten – oder gar keinen – Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die Teilhabe an allen Bereichen des öffentlichen Lebens wollen wir aber doch allen Menschen ermöglichen, meine Damen und Herren. Das ist das, was wir unter Inklusion verstehen.

Wenn wir, meine Damen und Herren, Mönchengladbach aus seiner prekären Lage befreien wollen, müssen viel mehr Menschen als bisher Schulabschlüsse erreichen können, die dies unter den Bedingungen der Vergangenheit nicht schaffen konnten. Zur Erreichung dieses Ziels leistet die Gesamtschule bekanntlich einen ganz besonderen Beitrag. Dieser Weg ist richtig, wir müssen ihn weiter verfolgen.

Auch in diesem vorgelegten Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, sind klar formulierte Ziele zur Inklusion leider nicht abgebildet. Die Grünen stellen in diesem Bereich auch jetzt einen großen Nachholbedarf fest. Anstatt also weiter Millionenbeträge für den Straßenbau zu veranschlagen, sollten Sie, meine Damen und Herren der GroKo, sich vermehrt diesem wichtigen Zukunftsthema widmen. Schauen Sie sich dazu doch noch einmal unser Antragsbuch an. Prüfen Sie die genannten Straßenprojekte! Haben Sie mehr Mut, nicht notwendige Maßnahmen zu streichen!

Zuletzt gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine persönliche Bemerkung, meine Damen und Herren. Natürlich sind die vorhandenen Finanzmittel knapp, ohne die nötigen Gelder geht nichts. Auf der anderen Seite ist die Mehrheit von CDU und SPD im Rat ziemlich üppig. Bei solcherart Mehrheiten besteht schnell die Gefahr, dass beide großen Fraktionen der Meinung sind, sie dürften alles machen, weil sie alles machen können. Macht ist aber zunächst Verantwortung. Wir sehen die Gefahr, dass die Mehrheitsfraktionen der Arroganz der Macht verfallen und nicht immer verantwortlich handeln.
Auch wenn die Opposition hier im Ratssaal klein ist, heißt das nicht, dass Sie dumm ist. Es heißt nicht, dass unsere Ideen und Vorschläge nicht von großem Wert sein könnten für die Stadt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen, auch uns als Opposition ab und zu mal Ihre geneigte Aufmerksamkeit schenkten und mehr zuhörten, wäre für die Stadt viel gewonnen. Dazu gehört auch, mal einem Antrag zuzustimmen, ohne einen Nachkommabetrag zu ändern oder eine Frist um einen Tag zu verlängern.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen abschließend mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach reiflicher Abwägung und vor dem Hintergrund des eben Gesagten, insbesondere der Kritik am Stellenplan, der Autovorrangpolitik und den Ergänzungen der Mehrheitsfraktionen den Haushalt für das Jahr 2015 ablehnen wird.

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