Ratssitzung zum Thema Wurff: Grüne wollen geheime Wahl

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Für Montag, 16. März hat die CDU-Fraktion im Stadtrat eine Sondersitzung beantragt. Auf der Tagesordnung steht die Abwahl des Bau- und Planungsdezernenten Andreas Wurff. Die von der CDU initiierte Abwahl ist in dieser Art einmaliger Vorgang in Mönchengladbach; die Amtszeit des Beigeordneten endet erst 2018.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plant nun in der Sondersitzung zum Tagesordnungspunkt „Abberufung des Technischen Beigeordneten“ in Person ihres Vorsitzenden, Ratsherrn Karl Sasserath, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Grundlage dafür ist Paragraf 11 Abs. 7 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach.

Um sicher zu gehen, dass er nicht in seinen Rechten als Mitglied des Rates behindert wird, hat Sasserath Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) in dessen Funktion als Versammlungsleiter um Rechtsauskunft gebeten hinsichtlich des Plans, eine geheime Abstimmung in der Ratssondersitzung durchführen zu lassen. „Ich möchte gern von Herr Reiners wissen, ob er meinem Antrag auf geheime Wahl zustimmen und über die geplante Abwahl des Planungs- und Baudezernenten in dem dargestellten Verfahren entschieden wird“, sagt Sasserath. Als Frist für die Antwort hat er dem OB den 9. März 2015 gesetzt. „Ich hoffe sehr, dass ich bis dahin eine belastbare Antwort von Herrn Reiners bekomme“,  so Sasserath.

Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister hatte sich im Zusammenhang mit den Abwahlplänen öffentlich geäußert, er wolle bei einer Abstimmung zur Abwahl des Planungs- und Baudezernenten Andreas Wurff seine Hand für die Abberufung heben und als Verwaltungschef mit dieser Aussage seine Fürsorgepflicht gegenüber dem technischen Beigeordneten als Mitarbeiter der Verwaltung grob verletzt.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de