Nach EU-Wahl-Panne: Oberbürgermeister soll Antragsfristen verlängern, schlagen Mönchengladbacher Grüne vor

Zu Beginn der Woche wandten sich zahlreiche EU-Bürger aus Mönchengladbach an die Bündnisgrünen wegen eines städtischen Infobriefes zur Europawahl: Sie waren von der Stadtverwaltung viel zu spät über die Fristen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für die EU-Wahl informiert worden, beklagten sie. Eine Familie hatte das von OB Norbert Bude unterzeichnete Infoschreiben am Freitag, 15. Mai erhalten, eine andere erst am Samstag, 16. Mai. Wie in dem Schreiben, das an 8.500 EU-Bürger in der „Vitusstadt“ ging, aufgeführt ist, endet die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis am Sonntag, 17. Mai. Will heißen: Eintragung unmöglich. Grund genug für die Grünen, den OB aufzufordern, die Antragsfristen bis Dienstag, 26. Mai zu verlängern.

 

Mönchengladbach. „Am 7. Juni 2009 wird in Deutschland das Europäische Parlament neu gewählt. Wenn Sie nicht in Ihrem Heimatland an der Europawahl teilnehmen, haben Sie das Recht, an Ihrem Wohnort in Deutschland zu wählen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Gehen Sie wählen!“ So beginnt der Infobrief, den 8.500 Eu-Bürger, die in Mönchengladbach leben, am letzten Wochenende erhielten. Wer an der EU-Wahl teilnehmen möchte, muss sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Der Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis muss indes bis 17. Mai gestellt werden – wie das gehen soll, war den angeschriebenen Bürgern schleierhaft, hatten sie doch die Post erst am Freitag, 15. bzw. Samstag, 16. Mai erhalten. Etliche von ihnen, zumeist Griechen, wandten sich daraufhin an die Bündnisgrünen mit der Frage, ob das alles rechtens sei.

 

„Die Leute hatten faktisch keine Chance, sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, weil bei der Stadtverwaltung am Freitag, 15. Mai um 13.00 Uhr Dienstschluss und am Samstag, 16. Mai sowie am Sonntag, 17. Mai ganz geschlossen war“, stellt der Mönchengladbacher Grünen-Vorstandssprecher Uli Laubach fest. Die bekanntermaßen geringe Wahlbeteiligung in Mönchengladbach wird nicht nur vom Oberbürgermeister immer wieder beklagt. „Da ist diese Wahlpanne durch viel zu lange Informationswege der Behörden katastrophal“, meint Laubach. Damit die wahlwilligen Unionsbürger dennoch zu ihrem Recht kommen, fordern die Bündnisgrünen Oberbürgermeister Norbert Bude auf, die Fristen für die Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Europawahl am 7.Juni bis zum Dienstag, 26.Mai zu verlängern. „Die EU-Bürger dürfen schließlich nicht darunter leiden, wenn die hiesigen Behörden mit ihrer Arbeit nicht nachkommen, zumal sie ja einen Rechtsanspruch haben“, sagt der grüne Vorstandssprecher. 

 

Die Gladbacher Grünen haben inzwischen auch den Bundeswahlleiter über den Sachverhalt informiert mit der Bitte, erforderliche rechtliche Schritte einzuleiten, die es EU-Bürgern in Mönchengladbach ermöglichen, sich nachträglich in das Wahlregister eintragen zu lassen, um so von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen zu können.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de