Nach der Wahlpanne: Kuckels als Dezernent nicht wieder wählbar, sagen Grüne

Ulla Brombeis.

Die Pleite mit den Stimmzetteln, bei der ein falsches Muster für den Druck der Kommunalwahl-Zettel verwendet worden war, kostet den Steuerzahler nach ersten Schätzungen etwa 9.000 Euro. Verantwortlich dafür ist Dezernent Bernd Kuckels (FDP) als Kreiswahlleiter. Nach dieser neuerlichen Panne steht für die Grünen fest: Der Mann ist als Dezernent wegen Unfähigkeit nicht wieder wählbar.

 

Mönchengladbach. Für Bernd Kuckels ist das Ganze nicht mehr als „eine Formalie“ – für die Steuerzahler in Mönchengladbach allerdings bringt es Kosten und Ärger mit sich, die man hätte vermeiden können: Der fehlerhafte Stimmzettel für die Kommunalwahl am 30. August mit Namen und Daten der Oberbürgermeister- und Stadtratskandidaten, den etwa tausend Mönchengladbacher Briefwähler bereits erhalten und ausgefüllt haben, bringt infolge des nun nötigen Neudrucks etwa 9000 Euro an Mehrkosten mit sich. Auch juristisch kann die Panne Folgen haben: Die tausend Wählerinnen und Wähler könnten nun rechtliche Schritte einleiten.

Für die Mönchengladbacher Grünen ist die neuerliche Pleite, die Wahlkreisleiter Bernd Kuckels (FDP) zu verantworten hat, bezeichnend: „Vor kurzem noch hat Herr Kuckels mit riskanten Zinswetten rund eine Million Euro städtisches Geld versenkt, jetzt versagt er auf breiter Linie als Wahlleiter“, stellt Ulla Brombeis fest. „Hat Herr Kuckels sich denn die Stimmzettel nicht angeschaut?“, fragt die grüne Grünen-Ratsfrau und verweist auf die Amtszeit des Dezernenten, in der die Schulden der Stadt auf ein Rekordniveau gestiegen sind. „Immerhin“, so Ulla Brombeis, „war es Herr Kuckels, der als Kämmerer zu verantworten hat, dass jahrelang die Müllgebühren nicht mit der GEM abgerechnet wurden.“

Der Fall Kuckels ist aus Sicht der Grünen ein schlagendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn bei einer Stellenbesetzung statt fachlicher Eignung das Parteibuch zählt. „In seinem Fall machten CDU/FDP einen Juristen zum Stadtkämmerer und damit den Bock zum Gärtner“, sagt die Grünen-Ratsfrau. Kuckels, dessen Amtszeit im Oktober dieses Jahres ausläuft, könne auf keinen Fall als Dezernent wiedergewählt werden. „Wohin uns liberaler Wirtschaftssachverstand in den letzten Jahren hingeführt hat, kann jeder sehen“, meint sie im Hinblick auf den Schuldenberg der Stadt, der bei über 1,1 Milliarden Euro liegt.

Wer angesichts solcher Schulden beim Regierungspräsidenten vorspreche, um weitere 14,6 Millionen Euro Schulden aufzunehmen für einen überflüssigen Tunnel zum Handels- und Dienstleistungszentrum, der habe seinen Job verfehlt. „Vielleicht kann Herr Kuckels ja den Schaden von seinen zahlreichen Aufsichtsratstantiemen begleichen, denn im Gegensatz zum Oberbürgermeister muss er nichts von den Tantiemen an die Stadt abführen“, formuliert Ulla Brombeis eine Forderung, die ganz im Sinne der Steuerzahler sein dürfte.

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