Mitglieder fordern erhalt des Amtsgerichtes in Rheydt

Beschluss der Mitgliederversammlung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mönchengladbach vom 12.06.2007

 

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Vorhaben der Justizministerin Müller-Piepenkötter nur noch ein Amtsgericht in Mönchengladbach zu unterhalten nicht umzusetzen.

 

Begründung:

In einer Presseerklärung des Landesjustizministeriums vom 6.6.2007 erklärt die Justizministerin des Landes NRW Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU):

"Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat am Mittwoch den 6.6.2007 dem Rechtsausschuss des Landtags ihren Stufenplan zur Optimierung der Gerichtsstruktur vorgestellt. "Mittel- bis langfristig soll es auch in den Städten Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Mönchengladbach nur noch ein Amtsgericht geben….“…und weiter:“….“Für Duisburg und Mönchengladbach sehen die Planungen nach Angaben von Müller-Piepenkötter vor, die Amtsgerichte künftig ebenfalls an einem zentralen Standort in neu zu errichtenden Justizzentren gemeinsam mit weiteren Gerichten und Justizbehörden zusammenzuführen. In beiden Städten lasse sich dies umsetzen, sobald der hierfür notwendige Baugrund durch Aufgabe der örtlichen Zweiganstalten der Justizvollzugseinrichtungen zur Verfügung stehe.

 

Nach der Entscheidung der Landesregierung das Finanzamt in Rheydt aufzugeben und in den Nordpark zu verlagern, soll jetzt das Amtsgericht Rheydt in absehbarer Zeit aufgegeben am Standort Amtsgericht Mönchengladbach, Hohenzollern Str. konzentriert werden. Dies intendiert, dass Betreuungen, Unterbringungen, Erbrechtsangelegenheiten, Familienrechtsangelegenheiten, Angelegenheiten des Kindsrechts, des Jugendstrafrecht, notarielle Angelegenheiten, Rechtsberatungshilfe u.ä. in Rheydt aufgegeben werden.

 

Das Amtsgericht Rheydt dient heute den fünf Stadtbezirken, die aus den ehemals selbstständigen Städten Rheydt und Wickrath hervorgegangen sind, als Gerichtsstand. Für die Menschen in den Stadtbezirken Giesenkirchen, Odenkirchen, Wickrath, Rheydt-West und Rheydt-Mitte bedeutet die beabsichtigte Aufgabe des Amtsgerichtes Rheydt durch die CDU/FDP Landesregierung eine deutliche Verschlechterung. Für alle, die in den genannten fünf südlichen Stadtbezirken Mönchengladbachs leben und rechtliche Angelegenheiten, die ein Aufsuchen des Amtsgerichtes Rheydt erforderlich machen, erledigen müssen, bedeutet die beabsichtigte Schließung doppelte Wegestrecke und doppelte Fahrzeit. "Wer heute z.B. mit dem Linienbus aus Wanlo kommend schnell zum Amtsgericht Rheydt gelangt und dort seine Rechtsgeschäfte erledigen kann, muss dafür zukünftig die doppelte Wegestrecke und doppelte Fahrzeit aufwenden."

 

Mit der Aufgabe des Amtsgerichtes verliert Rheydt einen eigenen Gerichtsstand, der auch unter dem Aspekt von Sicherheit und Ordnung von Belang ist. Die heute gegebene räumliche Nähe zwischen der Polizei, dem Ordnungsamt, dem Jugendamt, der Landesklinik Rheydt u.ä. Einrichtungen in Rheydt und die dadurch gegebene Möglichkeit einer Verzahnung mit dem Amtsgericht Rheydt und seinen Richtern geht bei einer Aufgabe des Gerichtsstandes verloren; eine auch unter sicherheitsrechtlichen Aspekten für den Stadtbezirk Rheydt mehr als bedenkliche Entwicklung wird die Folge sein.

 

Mit der Aufgabe des Amtsgerichtes verliert Rheydt einen weiteren Frequenzbringer für den innerstädtischen Publikumsverkehr. Wenn Rechtsanwälte hieraus auch noch die absehbare Entscheidung, ihre Kanzleien von Rheydt nach Mönchengladbach zu verlagern, treffen, wird dies weitere Leerstände in Gewerbeimmobilien in der Rheydter Innenstadt nach sich ziehen.

 

Mönchengladbach, 12.06.2007

 

f.d.R.

Ulla Brombeis

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