Kompetenzzentrum Sauberkeit sollte Eigenbetrieb der Stadt sein

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Es ist ein Ansatz, den auch Mönchengladbachs Grüne grundsätzlich sehr begrüßen: Die „Vitusstadt“ soll ihr Erscheinungsbild verbessern und sauberer werden. Die Große Koalition aus CDU und SPD will dazu ein „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ einrichten, um dieses Ziel umzusetzen. Das „Kompetenzzentrum“ soll eng verknüpft werden mit der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach (GEM).

Die rund 400 städtischen Mitarbeiter, die sich derzeit um die Straßenreinigung und - unterhalt, um die Grün- und Sportplatzpflege kümmern, sollen dazu nach den Vorstellungen der „GroKo“ in ein eigenes Unternehmen übergeleitet werden, das noch gegründet werden muss. Die angedachte Lösung, dafür eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu wählen, stößt bei den betroffenen Beschäftigten und in der Opposition allerdings auf heftige Kritik.

Ein Großteil der Beschäftigten war deshalb zur jüngsten Sitzung des Hauptausschusses ins Rathaus Abtei gekommen, um mit einer Resolution auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Die Befürchtung ist groß, dass sich die Arbeitsbedingungen künftig erheblich verschlechtern.
„Wir Grüne teilen die Sorgen der Beschäftigten“, sagt Fraktionschef Karl Sasserath. „Erforderliches Personal nicht über eine Beschäftigung mit regulären Arbeitsverhältnissen, sondern über Untergesellschaften zu ungleichen Entlohnungsbedingungen mittels Zeitarbeitsfirmen nur befristet einzustellen, kennen wir ja schon von der GEM. Nun wollen die Mehrheitsfraktionen die GEM eng mit dieser AöR verzahnen.“

Ohne den Nachweis führen zu können, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Gebührenzahler preisgünstiger als ein städtischer Eigenbetrieb ist, beauftragen CDU/SPD die Verwaltung, die erforderlichen Fakten zu schaffen. Gewerbliche Verluste dieser Organisationsform müssen aus dem städtischen Haushalt von den Gebührenzahlern ausgeglichen werden. Sasserath: „Die neue Gesellschaft schafft im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb der Stadt unnötige und teure Doppelstrukturen, die den städtischen Haushalt und die Gebührenzahler zusätzlich belasten werden.“  Deshalb, so der Grünen-Politiker weiter, wäre die Bildung eines städtischen  Eigenbetriebes innerhalb der Verwaltung für das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ klar die bessere Lösung.

Das „Kompetenzzentrum“ soll am 1. Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen.

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