HSP-Sparvorschläge: Grüne lehnen Kürzungen im Sozialbereich ab

Mönchengladbach. Die Grünen haben sich auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende mit dem Sparpaket, das die Verwaltung vorgelegt hat, intensiv beschäftigt. Hintergrund: Die Stadt Mönchengladbach nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält vom Land NRW in den Jahren 2012 bis 2020 mehr als 300 Millionen Euro. Im Gegenzug muss die Stadt in besagtem Zeitraum etwa 260 Mio. € einsparen, um im Jahr 2018 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen und mit dem Schuldenabbau (1,3 Milliarden Euro) zu beginnen.

Keine Zustimmung zum vorgelegten Haushaltssicherungsplan (HSP)

„Dem Haushaltssicherungsplan, den uns die Verwaltungsspitze präsentiert hat, können wir in dieser Form nicht zustimmen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher Grünen, Karl Sasserath, fest. Insbesondere im Sozialbereich gebe es seitens der Verwaltung Sparvorschläge, die die Grünen nicht mittragen wollten. Dazu zählen die Zuschusskürzungen um jeweils 25 Prozent bei der Verbraucherzentrale, bei der Reduzierung des Angebotes psychosozialer Betreuung durch das Arbeitslosenzentrum, bei der Kürzung des Zuschusses für die Familienbildung. Auch eine Gebührenerhöhung für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins, die Pauschalkürzung beim Fahrdienst für Behinderte und die Erhebung von Nutzungsgebühren im Sportstättenbereich für Kinder und Jugendlich sehen die Grünen sehr kritisch.

ÖPNV muss weiter gestärkt werden

„Neben diesen Sparmaßnahmen im Sozialbereich können wir uns aber auch nicht einverstanden erklären mit der vorgeschlagenen Reduzierung des Aufwandes für den ÖPNV, denn den wollen wir ja gerade stärken“, sagt Sasserath. Mit den Ampelpartnern werde nach Darstellung des Grünen-Fraktionschef zudem auch über den angedachten Verkauf des Beleuchtungsnetzes in Mönchengladbach an die NEW mobil & aktiv zu diskutieren sein.

Mehr Einsparungen im Personalbereich der Verwaltung

Natürlich haben sich die Grünen auch überlegt, an welcher Stelle denn stattdessen gespart werden könnte. „Wir sehen zum Beispiel eine Menge Synergien bei einer Fusion der Sozial-Holding und den Städtische Kliniken, hier erwarten wir höhere Summen“, betont Karl Sasserath. Größeres Einsparpotenzial sieht er auch im Personalbereich der Verwaltung. „Ich halte es für angezeigt, wenn die Verwaltung hier nacharbeitet“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.


Nach Ansicht des Grünen-Politikers gibt es für Mönchengladbach aber keine Alternative zum Stärkungspakt. „Wenn wir uns als Politiker nicht einigen, wird am Ende die Kommunalaufsicht für uns agieren. Es kann aber niemand ernsthaft wollen, dass ein Sparkommissar künftig die Entscheidungen des Rates fällt. Wir haben das Votum der Wähler, und sie haben uns dafür gewählt, dass wir handeln“, meint Sasserath im Hinblick auf die anstehenden schwierigen Verhandlungen mit den Ampelpartnern.

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