Hinter verschlossenen Türen

Dr. Gerd Brenner.

Viele Umweltthemen sind mittlerweile aus öffentlichen Gremien verschwunden. Zum Bedeutungsverlust des Umweltausschusses erklärt Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:


„Seit etwa einem Jahr gilt: Auch Umweltbelange werden in der Stadt nun weitgehend hinter verschlossenen Türen beraten und entschieden. Seit der Gründung der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün-, und Straßenbetriebe AöR) und dem operativen Start dieser ausgelagerten Gesellschaft vor stark einem Jahr sind die Tagesordnungen des öffentlich tagenden städtischen Umweltausschusses stark ausgedünnt. Vieles, was vorher in der Öffentlichkeit diskutiert werden konnte, findet nun in den nicht-öffentlichen Sitzungen des mags-Verwaltungsrats statt – und seine Mitglieder unterliegen der Schweigepflicht. Legt man die Tagesordnungen des Umweltausschusses der letzten Jahre nebeneinander, so erkennt man, was alles der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung entzogen worden ist:


• Forstwirtschaftsplan: Dieser jährliche Plan stand zuletzt im April 2016 auf der Tagesordnung des Umweltausschusses; jetzt ist der Verwaltungsrat der mags zuständig.
• Baumfällungen: Eine Baumfällliste wurde letztmals im September 2015 im Umweltausschuss diskutiert, seitdem nicht mehr. Immerhin kann man die Baumfällliste nun auf der Homepage der mags einsehen. Eine Erörterung der in der Bevölkerung oft umstrittenen Maßnahmen im Umweltausschuss gibt es nicht mehr.
• Deponien: Die Entwicklung der Deponien war letztmals 2015 im Umweltausschuss ein Thema. Die politische Bewertung und Steuerung in einem Fachgremium ist entfallen.
• Mülltonnen-Problematik und Abfallannahmestellen: Diese Themen standen letztmals 2015 auf der Tagesordnung des zuvor zuständigen Fachausschusses.
• Städtische Abfallstatistik: Zuletzt wurde im Mai 2015 eine solche Statistik zur öffentlichen Diskussion im Umweltausschuss vorgelegt. Sie ist für die Steuerung des Müllaufkommens in der Stadt wichtig. Der Umweltausschuss berät darüber nicht mehr.


• Abfallgebührensatzung: Im Ausschuss wurde diese jährliche Satzung letztmals im Dezember 2015 diskutiert, seitdem nicht mehr.
• Gebührensatzung zur Straßenreinigung: Auch diese Satzung wurde letztmals im Dezember 2015 im Umweltausschuss behandelt. Jetzt ist die mags zuständig und der Umweltausschuss nicht mehr. Beide Satzungen, die für Abfall- und Straßenreinigungsgebühren, wurden im Dezember 2016 in einer nur wenige Minuten dauernden öffentlichen Sitzung des mags-Verwaltungsrats beschlossen, bevor die Öffentlichkeit dann wieder ausgeschlossen wurde. Bürgerinnen und Bürger oder Pressevertreter waren ohnehin nicht anwesend.
• Projekt „Saubere Stadt“: Dieses von der Ratsmehrheit mit viel Tamtam auf die Schiene gesetzte Projekt wurde letztmals im Dezember 2015 im Ausschuss behandelt. Seitdem kann es nicht mehr in öffentlicher Sitzung bewertet werden.
• Sauberkeit auf Spielplätzen: Seit Mai 2015 stand auch dieses Thema nicht mehr auf der Tagesordnung des Umweltausschusses.
• Entwicklung und Unterhaltung städtischer Friedhöfe: Diese Problematik wird zurzeit in mags-Gremien diskutiert, nicht aber im vormals zuständigen Umweltausschuss.


Damit hat der Umweltausschuss die Zuständigkeit für ganz wesentliche Bereiche der Umweltpolitik verloren. Fast alle aufgeführten Themen sind bereits Anfang 2016 von den Tageordnungen des öffentlich tagenden Gremiums verschwunden. Die Konsequenz: Seit der mags-Gründung ist die Agenda des Umweltausschusses so ausgedünnt, dass die Sitzungen in manchen Ratszügen ganz ausfallen oder aber sehr kurz sind. Die Befürchtung, dass mit der Auslagerung vieler städtischer Aufgaben in die mags ein weiterer Demokratie- und Transparenzverlust verbunden ist, hat sich damit leider bestätigt. Zwar arbeitet die mags inzwischen durchaus mit betriebswirtschaftlicher Effizienz im Interesse der Bürger, aber eben nicht in einem öffentlich-demokratischen Verfahren. Außerdem ist betriebswirtschaftliche Effizienz keineswegs mit ökologischen Qualitätsstandards gleichzusetzen, die für die Grünen sehr wichtig sind.“

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