Haushalt 2018: Neue Gesamtschule, zehn Kitas und bezahlbarer Wohnraum

Karl Sasserath.
Dr. Boris Wolkowski

Mönchengladbach. Bei ihren Überlegungen zum Haushalt 2018 haben sich die Grünen schwerpunktmäßig mit den sozialen Strukturen der Stadt beschäftigt. Das Ergebnis: Es muss mehr für Kinder und Jugendliche getan werden, denn es hapert mächtig in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung. Dann fehlt für viele Familien, die keine Großverdiener sind, bezahlbarer Wohnraum. An diesen Punkten haben die Grünen angesetzt.

„Mönchengladbach hat eine Schulabbrecherquote von acht Prozent und liegt damit deutlich über dem Landesschnitt von fünf Prozent“, stellt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath fest. Eine Ausbildung, mit der später das Leben selbst bestritten werden kann, rückt damit für die Jugendlichen in weite Ferne. Die Zahl derjenigen, die die Schulen der Stadt verlassen und anschließend keinen beruflichen Ausbildungsplatz erhalten, ist dramatisch hoch. Das, so Sasserath, könne sich eine Stadt wie Mönchengladbach nicht länger erlauben. Grund genug für die Grünen, eine externe Untersuchung zu fordern, die Hinweise darauf geben soll, wie die hohe Quote von Schulabbrechern gesenkt werden kann. Für das Jahr 2018 wollen sie daher als Kosten für die Untersuchung 100.000 Euro in den Haushalt einstellen, in den Folgejahren dann je eine halbe Million Euro für die daraus abzuleitenden Maßnahmen.

Weiter können jedes Jahr fast 400 Kinder in Mönchengladbach nicht an einer Gesamtschule aufgenommen werden – es fehlen weiterhin Plätze. „Wir wollen daher, dass eine weitere Gesamtschule in der Stadt gebaut wird, damit der Bedarf an Plätzen gedeckt werden kann“, sagt Sasserath. Für ihn sind Gesamtschulen die gerechteste Schulform, denn der Anteil von Schülern aus sozial benachteiligten Schichten, die das Abitur schaffen, ist an Gesamtschulen sehr viel höher als etwa an Gymnasien. „Gesamtschulen sind nachhaltig besser integrativ", schließt Sasserath daraus. Er geht von 38 Millionen Euro Gesamtkosten für den Gesamtschulneubau aus. Für die Planungskosten wollen die Grünen nächstes Jahr 600.000 Euro bereitgestellt werden, für die Jahre 2019 und 2020 dann jeweils acht Millionen Euro an Baukosten. Die übrigen Gelder erhofft er sich aus Mitteln nach dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Städte.

Bedenklich bleibt für die Grünen weiterhin der Umstand, dass in der Stadt 1362 Kindergartenplätze fehlen. „Wie soll man denn einer Arbeit nachgehen, wenn die Kinder nicht betreut werden können?“, fragt der Grünen-Politiker. Um diesen Mangel abzuschaffen, sind die Grünen dafür, zehn weitere Kindergärten von der Stadt bauen zu lassen, wofür vom Bund der notwendige Anschub geleistet werden müsse. „Die Einrichtungen refinanzieren sich ja auf lange Sicht“, meint der Grünen-Fraktionssprecher.

Ein Punkt, an dem die Grünen kräftig nachjustieren wollen, ist der Wohnungsmarkt. Die steigende Altersarmut lässt die kommunalen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft  steigen. Etwa 100 Mio. € muss die Stadt für Unterkunftskosten aufwenden. „Dann wächst in Mönchengladbach jeder dritte Jugendliche unter 15 Jahren in einem Haushalt auf, der vom Jobcenter unterstützt wird“, stellt Dr. Boris Wolkowski, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fest. Für die Stadt sei es daher eine existenzielle Frage, über einen ausreichenden Bestand an sozial gebundenen und preisgünstigen Wohnungen zu verfügen. „Wir müssen den klaren Anspruch verfolgen, Arbeitern und Angestellten aus der Mittelschicht, Alleinerziehenden oder Schwerbehinderten ebenso wie Migrantenfamilien oder Flüchtlingen zu angemessenen, preisgünstigen Wohnraum zu verhelfen“, sagt er, zumal auch die stetig steigenden Mieten ein strukturelles Defizit offenlegen: Auf dem hiesigen Wohnungsmarkt gibt es immer weniger öffentlich gebundene Wohnungen.

„Hier sehen wir die EWMG als städtisches Tochterunternehmen in der Pflicht, das die dafür notwendigen städtischen Grundstücke bereitstellen soll“, so Dr. Wolkowski. Die EWMG soll nach den Wünschen der Grünen jährlich Grundstücke für 1 Mio. € an Wohnungsbaugesellschaften und Baugruppen übertragen mit der Maßgabe, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Natürlich hat die Ökopartei aber auch den Umweltaspekt nicht aus den Augen verloren: Insbesondere für die Innenstadtbereiche will sie weitere 100.000 Euro in ihr 1000-Bäume-Programm aufnehmen. „Die Groko hat hier unsere Idee aufgegriffen und Gelder eingestellt, die wir aber nicht für ausreichend halten“, so Wolkowski. Kostenneutral ist der Wunsch der Grünen nach einem Klimasparbuch, das sich durch einen Verkaufspreis von 4,95 Euro refinanziert: „Hier geht es um viele Umwelttipps, unter anderem zum CO2-Ausstoß, da müsste sich dann der städtische Klimamanager drum kümmern“, sagt der Grünen-Politiker.

Für ein besseres Klima sollen nach Vorstellungen der Grünen auch Elektrobusse sorgen, die gezielt auf der Hindenburgstraße eingesetzt werden sollen. Weiter setzen sich die Grünen für einen Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke Bettrather Straße ein und betrachten es als notwenige Investition, den Ansatz im Öffentlichen Personennahverkehr um jährlich 500.000 Euro zu erhöhen. „Wenn wir uns die derzeitigen Probleme im Schülerverkehr anschauen, dann ist klar, dass hier möglichst schnell eine Lösung gefunden werden muss“, so Boris Wolkowski. „Wir müssen viel mehr tun für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Das betrifft nicht nur den Schulbereich, sondern auch den Weg dorthin.“

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