Grüner Bericht aus Berlin: Britta Haßelmann informiert

Britta Haßelmann (MdB).

Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, ist am Donnerstag,   24. April zu Gast in Mönchengladbach, um aus dem Parlament in Berlin zu berichten und sich zusammen mit dem grünen OB-Kandidaten Karl Sasserath den Fragen interessierter Mönchengladbacher zu stellen.  Themen dürften das Bundesteilhabegesetz und die Schlaglöcher in den Straßen sein.


Mönchengladbach. Das Wohl und Wehe der bundesdeutschen Kommunen ist ihr ein besonderes Anliegen: Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und zugleich deren kommunalpolitische Sprecherin, ist seit 1989 für die Grünen politisch aktiv. Auch wenn die 52jährige diplomierte Sozialarbeiterin in Bielefeld heimisch geworden ist – am linken Niederrhein kennt sie sich aus: Britta Haßelmann stammt gebürtig aus Straelen.
Ein Problem, das viele Kommunen drückt, dürfte das Bundesteilhabegesetz sein, dessen Einführung Schwarz-Rot in dieser Legislaturperiode mit viel Getöse versprochen hatte. Eine Entlastung von immerhin fünf Milliarden Euro hatte die Regierung versprochen. Wie Britta Haßelmann klarstellt, sollen die Gelder auch kommen – allerdings erst im Jahre 2018. „Diese Entlastung kommt also nach dieser Legislaturperiode. Versprochen und gebrochen“, sagt Britta Haßelmann dazu.

 

„Mit den Zuweisungen zum Bildungs- und Teilhabepaket an die Städte und Gemeinden wollte der Bund erreichen, Kinder und Jugendliche in Familien mit geringem Einkommen bei Schulausflügen, Vereinsmitgliedschaften oder Förderunterricht finanziell zu fördern“, sagt auch Grünen-OB-Kandidat Karl Sasserath. Der Haken an der Sache: Weil auch in Mönchengladbach ein Großteil der Gelder nicht verausgabt worden ist, erreicht ein beträchtlicher Anteil aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz weder Kinder noch Jugendliche in den betroffenen Haushalten. Sasserath: „Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.“


Ein weiteres Problem, bei dem die Regierung in Berlin die Kommunen im Stich lässt, ist die Verkehrsinfrastruktur. „Sie bleibt mit der Großen Koalition im Bund weiter chronisch unterfinanziert“, sagt Britta Haßelmann. Eine Kommission hat jetzt einen jährlichen Finanzbedarf zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur von 7,2 Mrd. Euro festgestellt. Der Nachholbedarf für die nächsten 15 Jahren: rund 40 Mrd. Euro. Dies bedeutet: Der Zustand vieler Straßen wird sich immer mehr verschlechtern. Das Straßennetz Mönchengladbacher ist über 900 Kilometer lang. „Nach Angaben der Verwaltung betrug der Sanierungsstau allein für Fahrbahnen im Jahr 2013 ca. 30 Mio. Euro. Das bekommen die Verkehrsteilnehmer oft genug zu spüren“, sagt Dr. Boris Wolkowski, Vorstandssprecher Ortsverband Nord.


Der informative Abend mit MdB Britta Haßelmann und dem grünen OB-Kandidaten Karl Sasserath am Donnerstag, 24. April beginnt um 19.00 Uhr im „Café Van Dooren“ am Schillerplatz an der Kaiserstraße 132 in Mönchengladbach. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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