Grüne: Mindestlohn auch für Honorarkräfte der Verwaltung

Karl Sasserath

Mönchengladbach. Der Gesetzgeber schreibt seit dem 01.01.2015 vor, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns von brutto 8,50 € je Zeitstunde durch den Arbeitgeber hat. Die sog. Honorarkräfte, die etwa auf den städtischen Abenteuerspielplätzen tätig sind, unterliegen dem Weisungsrecht der Stadt und sind in deren Betriebsorganisation eingegliedert. Das bedeutet, sie haben einen Anspruch auf eine Vergütung von 8,50 € brutto pro Stunde. Zurzeit liegt die Vergütung jedoch bei 8,20 € brutto, eine Anhebung ist nicht angedacht. Zum Vergleich: Die Stadt Meerbusch zahlt ihren Honorarkräften 13 Euro pro Stunde. Auch sollen die Honorarkräfte in Mönchengladbach die Kosten für ihre Haftpflicht zukünftig selbst tragen.

In einem Antrag für die kommende Ratssitzung, der von der Linken und der Ratsgruppe der Piraten-Partei mitgetragen wird, möchten die Grünen sicherstellen, dass der Anspruch auf Mindestlohn für die Honorarkräfte der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften gilt. Dies soll auch die Praktikanten miteinschließen. Ferner soll eine Verpflichtung der Honorarkräfte zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung seitens der Stadt nicht erhoben wird.

„Der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung, wie  von den Honorarkräften gefordert, ist rechtswidrig, da es im Belieben eines Arbeitnehmers steht, ob er eine private Versicherung abschließt oder nicht. Sollte die Stadt Mönchengladbach dennoch von ihren Honorarkräften den Abschluss und Nachweis einer privaten Haftpflichtversicherung und einer zur gesetzlichen Unfallversicherung verlangen, muss doch die Stadt die hierfür anfallenden Kosten in voller Höhe erstatten“, so Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Grünen.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de