Grüne: Ex-CDU-Stadtkämmerer Nieland soll Klage um Bonus-Zahlungen zurückziehen

Uli Laubach.

Ziemlich verärgert reagieren Mönchengladbachs Bündnisgrüne auf Presseberichte um Bonus-Zahlungen an den früheren CDU-Stadtkämmerer Manfred Nieland. Der langjährige Chef der Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG verklagt seine frühere Firma auf Zahlungen einer leistungsorientierten Vergütung von 120.000 Euro. Dabei hat Nieland bei der EWMG ein tiefrotes Erbe hinterlassen.

 

Mönchengladbach. „Die Raffgier ehemaliger CDU-Politiker scheint auch in Mönchengladbach um sich zu greifen“, so lautet der erste Kommentar von Grünen-Vorstandssprecher Uli Laubach zu den jetzt bekannt gewordenen Meldungen um Bonus-Forderungen von Manfred Nieland. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Ex-Kämmerer und ehemalige Chef der EWMG seinen früheren Arbeitgeber, die Stadtentwicklungsgesellschaft, auf Bonus-Zahlungen für die Jahre 2002 bis 2008 in Höhe von 120.000 € verklagt. „Angesicht des tiefroten Erbes, das Nieland uns hinterlassen hat, ist die Forderung eine Unverschämtheit und moralisch verwerflich. Unsere Stadt ist immerhin hoch verschuldet, und Herr Nieland als CDU-Stadtkämmerer hatte seinen Anteil daran“, so Laubach.

 

Die Grünen erinnern dabei insbesondere an einen Vorgang um den Verkauf des ehemaligen REME-Geländes an der Lürriper Straße. Dort hatte Nieland in seiner Funktion als Beigeordneter ein vom Bund erworbenes städtisches Gelände an einen Erwerber veräußert, der dann jedoch die Verseuchung des Geländes feststellte - und daraufhin eine millionenschwere Schadensersatzforderung von der Stadt erhoben. Das Fatale dabei: Nieland hatte es schlichtweg versäumt, vom Bund nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine Behebung des durch die Verseuchung verursachten Schadens zu verlangen. Zudem hatte er das Grundstück verkauft, ohne auszuschließen, dass die Stadt Mönchengladbach nicht für den Schaden haftet, sondern vielmehr der Bund.

 

Die Grünen mahnen daher den CDU-Parteivorsitzenden Norbert Post an, auf seinen Parteifreund Nieland einzuwirken, angesichts dieses für die Stadt teuren Fehlers die Klage auf Zahlung eines Bonus zurückzunehmen.

 

Parteien und Öffentlichkeit, moniert Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Grünen, hätten den Vertrag mit Manfred Nieland bis heute nicht zu Gesicht bekommen. Den Vertrag geschlossen habe die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt Mönchengladbach, Monika Bartsch (CDU), in ihrer Funktion als Vertreterin der Eigentümerin der EWMG. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, um welche Provisionen es sich hier handelt“, so Gaby Brenner. „Dies ist nur eine Erblast von jahrzehntelanger CDU-Misswirtschaft, unter der Mönchengladbachs Steuerzahler heute leiden müssen.“

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