Grüne denken europäisch

Anita Parker und Peter Walter.

Dresden/ Mönchengladbach. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen in Dresden am vergangenen Wochenende vertraten Anita Parker und Peter Walter den Mönchengladbacher Grünen-Kreisverband. Die beiden Delegierten hatten ein volles Programm zu bewältigen: Sowohl die Verabschiedung des Wahlprogramms als auch die Wahl der Bundesliste für das Europaparlament standen auf der Tagesordnung. Peter Walter hatte im Vorfeld drei Änderungsanträge eingereicht, die allesamt Beachtung fanden.
Zunächst aber wurde das grüne Europawahlprogramm beschlossen. Es betont die grünen Kernthemen Umwelt, Energie und Bürgerrechte, ohne die drängenden Themen der Zeit, die Eurokrise und Europas Rolle in der Welt, zu vernachlässigen. „Wir dürfen an Europa nicht zweifeln und wir müssen uns mutig allen Agitationen vor allem von rechten Strömungen entgegenstellen“, betonte Anita Parker.


Nach einer Kampfabstimmung zwischen Rebecca Harms und Ska Keller, die als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen in den Wahlkampf ziehen wird, ergibt sich folgendes Bild auf der nationalen Ebene: Rebecca Harms und Sven Giegold werden als grüne Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf ziehen, gefolgt von Ska Keller und Reinhard Bütikofer.
Das Land NRW ist auf der Liste der Grünen-Bewerber für das europäische Parlament stark vertreten, allen voran durch den Spitzenkandidaten Sven Giegold (Düsseldorf). Erstmals auf der Liste - auf dem sehr aussichtsreichen Platz 9 - findet sich Terry Reintke(26) aus Gelsenkirchen wieder. Reintke war bereits Sprecherin der Grünen Europäischen Jugend, verfügt über ausgezeichnete politische Kompetenzen und ein großes Netzwerk. Peter Alberts (Münster), Christine Linnartz (Wuppertal) und Stefan Volpert (Olpe) vervollständigen das NRW – Kandidatenteam.


Natürlich wurde auch die aktuelle politische Lage diskutiert. So hielt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth („Wir dürfen unsere  Augen vor der humanitären Katastrophe in der Region nicht verschließen“) eine flammende Rede zur Syrienkrise. Die Bundesdelegierten fassten einen einstimmigen Beschluss, der von der internationalen Gemeinschaft fordert, politisch alles dafür zu tun, dass ein humanitärer Zugang zu den Millionen leidenden Menschen in Syrien geschaffen wird. Die syrischen Flüchtlinge dürfen aus grüner Sicht nicht länger an den europäischen Außengrenzen zurückgewiesen werden.
In diesem Zusammenhang sind die Mönchengladbacher Grünen bereit, ihren solidarischen Beitrag zur Linderung der Flüchtlingsnot zu leisten.
„Die Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Peter Walter vor dem Hintergrund der Planungen des Landes NRW, auch Mönchengladbach als möglichen Ort für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Form einer Erstanlaufstelle auf dem Gelände des JHQ zu untersuchen.


Anita Parker und Peter Walter verließen Sonntagnachmittag nach dem dreitägigen Sitzungsmarathon die sächsische Landeshauptstadt mit einer einhelligen Meinung: Die grünen Instrumente und Visionen für ein besseres Europa sind abgestimmt - der Wahlkampf kann beginnen.

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