GroKo will Gebührenzahler tief in die Tasche greifen

Ulla Brombeis

Mönchengladbach. Der Tagesordnungspunkt klingt sperrig – aber für Mönchengladbachs Gebührenzahler hat er es in sich: Beim Thema „Gebührenerhebung für die Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt Mönchengladbach“ ging es hoch her in der jüngsten Ratssitzung.

Und darum geht es: Derzeit übernimmt die NEW AG die Erhebung der städtischen Kanalbenutzungsgebühren, die die Mönchengladbacher zu entrichten haben. Die jetzige Praxis, dass ein Unternehmen wie die NEW AG – sie ist im Besitz von Stadt Mönchengladbach und RWE AG – die Gebührenerhebung für eine Stadt vornimmt, wird infolge einer geänderten Rechtsprechung aber zunehmend kritisch betrachtet – so auch von Mönchengladbachs Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP).

Grund genug für die Verwaltung, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zu präsentieren, die vorsah, die Gebührenerhebung für die Benutzung der Abwasseranlagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder vollständig durch die Stadt vorzunehmen. Grund: Die Mönchengladbacher Gebührenzahler würde dadurch jährlich etwa 400.000 € sparen. Wie die Verwaltung nämlich darstellte, kostet die Gebührenerhebung durch die NEW AG jährlich 1.128.000 €. Würde die Stadt dagegen die Gebühren selbst erheben, würde das im schlimmsten Falle 699.000 € kosten.

„Die Sache ist im Hinblick auf die Kosten völlig eindeutig“, stellt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis, fest. Nicht so für die CDU: Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der NEW AG, meldete „Beratungsbedarf“ an und sprach sich dafür aus, die Verwaltungsvorlage in den nächsten Rat – er tagt am 20. November 2014 – zu vertagen.

Das hat Folgen – für die Gebührenzahler dieser Stadt. Denn nach Darstellung des Kämmerers führt das Vertagen in den nächsten Rat zu erheblichen Verzögerungen; die Stadt kann somit die Gebührenerhebung frühestens nach der Sommerpause 2015 vornehmen. „Dies“, rechnet Ulla Brombeis vor, „könnte die Gebührenzahler der Stadt weit über 200.000 € kosten, denn sie müssen ja in dieser Zeit weiter mit der teureren NEW Vorlieb nehmen.“

Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden war dies egal. „Die Gebührenzahler werden die Erhöhung kaum merken“, befand Dr. Schlegelmilch, der allerdings die Fakten nicht durch seine krude Rhetorik zu ersetzen vermochte. Dennoch setzte sich die Große Koalition mit ihrer breiten Mehrheit durch: Die CDU stimmte - mit ihrem willfährigen Koalitionspartner SPD im Schlepptau – einstimmig für die Verschiebung der Vorlage in den nächsten Rat. Das Nachsehen haben die Gebührenzahler dieser Stadt. „Dass CDU und SPD sich zur Preisbildung der Gebühren nicht an der Wirtschaftlichkeit orientieren, sondern am Gewinn eines Unternehmens, das muss einen schon sehr erstaunen“, so Ulla Brombeis.

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