Gladbacher Grüne setzen sich für Hilfen bei Energiearmut ein

Mönchengladbach. Die Grünen in NRW haben sich jetzt auf dem kleinen Parteitag in Mülheim a.d. Ruhr für die Abschaffung der Massentierhaltung in den „Tierfabriken“ ausgesprochen. Ein Leitantrag des Landesvorstands zum Tierschutz und zur Tierhaltung wurde einstimmig angenommen. Danach wird eine Neufassung des Tierschutzgesetzes und ein Ende tierquälerischer Praktiken gefordert. „Tiere, die der Mensch als Nutztiere hält, sollen als Geschöpfe und Lebewesen respektiert werden“, so Peter Walter, der die Mönchengladbacher Grünen auf dem Landesparteirat - dem höchsten Gremium zwischen Parteitagen – vertrat. Besonderes Augenmerk, so der Grünen-Politiker, der zum fünften Mal in Folge in den Ökofonds-Vergaberat wiedergewählt wurde, solle auf der nachhaltigen Bewirtschaftung liegen.

Aus Mönchengladbacher Sicht wichtig waren die von den hiesigen Grünen eingebrachten Anträge zur Energiearmut und zur sozialen Ausrichtung des Zwecks des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Antrag „Energiearmut - hier Regelsatzanpassung Sozialgesetzbuch II und XII sowie Wohngeld“ soll Eingang in das Bundestagswahlprogramm der Grünen finden. Er regelt die bedarfsdeckende Anhebung der Regelsätze wegen der steigenden Kosten für Haushaltsenergie und Heizung. Gleichzeitig fordert der Antrag, dass die Bezieher von Grundsicherungs¬leistungen zinslose Darlehen erhalten sollen, die ihnen die Anschaffung von ressourcenschonenden und nachhaltigen Haushaltsgeräten ermöglichen.

Der zweite diskutierte Antrag der Gladbacher Grünen setzt sich mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auseinander. Hier soll der Zweck des Gesetzes um den Begriff „soziale leitungsgebundene Versorgung“ ergänzt werden, damit die soziale Bedeutung einer Versorgung mit den Grundgütern Elektrizität und Gas in einer zeitgemäßen Fassung zum Ausdruck kommt. Mit beiden Anträgen wird sich nun die Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Grünen NRW beschäftigen. „Wir werden die Anträge in die Wahlprogramm¬diskussion auf der BDK Ende April bringen“, erklärt Peter Walter.  Die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen findet vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin statt.

Weitere Schwerpunkte des Landesparteirats lagen auf den Bereichen Finanz- und Hochschulpolitik. „Hierbei ging es um die Eigenständigkeit der Universitäten und ein größeres Mitbestimmungsrecht der Studierenden. Auch dies fand breite Zustimmung“, so Peter Walter. Weiter wurde eine verbindliche Frauenquote an Hochschulen beschlossen, eben so ein Leitantrag zur Haushalts- und Finanzpolitik. Danach wollen sich die NRW-Grünen für einen verbindlichen Sparplan einsetzen, um bis zum Jahr 2020 die Schuldenbremse zu erreichen.

Beim Thema Fracking, der umstrittenen Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten, kündigten die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung
Widerstand an: „Das Gesetz, auf das sich Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Februar geeinigt haben, dient dazu, das Fracking zu ermöglichen. Aber wir werden mit aller Kraft dagegen ankämpfen, dass unser Land zum Chemie-Versuchslabor wird“, sagt Peter Walter.

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