Etatrede 2006 Dr. Gerd Brenner im Jugendhilfeausschuss am 20.9.2006

 

Sperrvermerk 20.9.2006 17.00 Uhr

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Die Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt haben entschieden, die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts auf den Herbst zu verschieben. Weil sie wichtige kommunalpolitische Probleme zur Zeit offensichtlich nicht lösen können, muten CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass

- der Kämmerer und wenige andere in der Stadt alleine entscheiden, was ausgegeben werden kann und dass

- ansonsten politische Stagnation herrscht; denn ein Haushalt gestaltet die Politik einer Kommune und ein nicht verabschiedeter Haushalt blockiert Entwicklungen.

Eine weitere Folge der Verschiebung ist, dass freie Träger in MG Planungssicherheiten verloren haben. Gerade für Träger der Jugendhilfe ist das keine gute Botschaft.

 

Ohnehin gibt es in der Haushaltsgestaltung der Stadt seit Jahren eine sehr bedenkliche jugendpolitische Stagnation und Rückentwicklung:

 

· Seit Jahren werden die Mittel der Stadt für die präventive, die vorsorgende Jugendarbeit, für die Breitenarbeit der Verbände, Kirchen und Jugendhäuser gekürzt oder sie stagnieren. Im aktuellen Haushalt fallen z.B. wieder Minderausgaben für Einrichtungen der Jugendarbeit auf (vgl. Summe der Ausgaben zu Position 460).

· In anderen Bereichen werden die Mittel von Jahr zu Jahr unverändert fortgeschrieben. Dies mag nicht besonders aufregend sein, wenn man die Haushaltsentwicklung auf kurze Sicht betrachtet. Nimmt man jedoch mehrere Jahre in den Blick, dann ist der Jugendhilfe-Haushalt längst in einer bedrohlichen Schieflage. In vielen Bereichen zeigt die Ausgabenkurve nach Einsetzen des Haushaltssicherungskonzepts sogar nach unten. Das betrifft besonders die Mittel für die Jugendarbeit, also die so genannten freiwilligen Leistungen an Träger der Jugendarbeit, die gar nicht freiwillig sind, weil sie gesetzlich verbindlich geregelt sind. Bei den Zuschüssen für Ferien-, Freizeit- und Bildungsmaßnahmen der freien Träger z.B. gibt es seit 15 Jahren nominell einen Stillstand. Die Inflation hat die Mittel effektiv längst halbiert. Die Mittel für politische Jugendbildung sind seit 1993 sogar im Ansatz mehr als halbiert und aufgrund der Inflation effektiv auf ein Viertel geschrumpft. Was auf kurze Sicht beruhigend wirken mag, nämlich eine Sicherung der Vorjahresmittel, bedeutet auf lange Sicht, dass die Jugendarbeit als Breitenarbeit über die Jahre langsam abstirbt. Wie in den Vorjahren lässt der Haushalt überhaupt kein Konzept erkennen, wie dieser Trend gestoppt werden könnte. Für die Jugendarbeit eröffnen sich seit vielen Jahren fast keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Insofern ist der Haushalt nicht zukunftstauglich.

· Dies auch deswegen, weil eine Politik der langfristigen Mittelkürzung im Bereich der präventiven Jugendarbeit auch in fiskalischer Hinsicht kontraproduktiv ist. Brechen offene und verbandliche Angebote im Quartier weg, dann haben Kinder und Jugendliche oft keinen kompetenten Ansprechpartner mehr, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Leider muss die Stadt dann aber oft ein Vielfaches der Mittel ausgeben, wenn aus solchen Kindern und Jugendlichen "Fälle" werden. Die entsprechenden Fallzahlen, darauf weist der Haushaltsentwurf hin, steigen in der Stadt denn auch immer weiter an - mit dramatischen Folgen: Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung sind in den letzten Jahren explodiert (vgl. Position 455). Wenn der Jugendpolitik außer Controlling und Kostenmanagement zu dieser Entwicklung nichts einfällt, versagt sie. Es geht darum, die "Fälle" zu begrenzen, also gar nicht erst so viele Kinder und Jugendliche in Notlagen geraten zu lassen, statt nur die Kosten pro Fall zu minimieren. Es geht darum, eine schlimme Entwicklung zu stoppen - und nicht darum, die schlimme Entwicklung etwas kostengünstiger zu gestalten. Die steigenden "Fallzahlen" fressen seit Jahren den Löwenanteil des Haushaltsansatzes weg und wuchern immer weiter. Mittel für vorbeugende Alltagsarbeit mit zehntausenden von Kindern und Jugendlichen stehen deshalb immer weniger zur Verfügung. Das ist keine zukunftsfähige Politik. Dutzende der aktuell aufgrund der Landespolitik bedrohten Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit könnten ihre Nachmittags- und Abendangebote für Kinder und Jugendliche aufrechterhalten, wenn nur ein, zwei Kindern die Heimeinweisung erspart werden könnte und das Geld für präventive Breitenarbeit zur Verfügung stünde. Ein Konzept dafür kann man dem Haushalt aber leider nicht entnehmen. Zukunftsweisende Ansätze der Jugendpolitik fehlen.

 

Auch in anderer Hinsicht fehlen Zukunftsperspektiven. Es ist eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben, eine altersangemessene Bildung von Kindern vor dem Schuleintritt, also im Kindergarten, im Haushalt zu verankern. Ähnliches gilt für eine Betreuung von Unter-Dreijährigen. Eigentlich besteht über fast alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass die Anstrengungen in diesem Bereich massiv verstärkt werden müssen. Im Haushaltsansatz der Stadt MG gibt es in dieser Hinsicht aber nur eine Fehlanzeige. Die Personalausgaben für den Bereich "Tageseinrichtungen für Kinder" werden im Haushaltsentwurf 2006 sogar heruntergefahren, statt sie deutlich auszuweiten. Wenn man Unter-Dreijährige zusätzlich zu den Über-Dreijährigen betreuen will, braucht man aber zusätzliches Personal. Ebenso braucht man zusätzliches, qualifiziertes Personal, wenn man das erreichen will, was alle Fachleute spätestens seit der ersten PISA-Studie für unverzichtbar halten: eine bessere sprachliche Bildung im Vorschulalter, und zwar für viele deutsche Kinder ebenso wie für Kinder mit Migrationshintergrund. Ein Konzept dafür und entsprechende Mittelansätze sucht man im Haushalt jedoch vergeblich. Mit einigen kostenneutralen Gruppenumwandlungen in Kindergärten ist es nicht getan.

 

Bündnis 90/DieGrünen werden Mittel für Bildung im Kindergarten und Betreuung der Unter-Dreijährigen beantragen. Das ist notwendig, denn mit dem vorliegenden Zahlenwerk verschläft die Stadt die Anbindung an landesweite Bildungs- und Betreuungsinitiativen. Die kinder- und familienpolitische Abstinenz, die aus diesem Haushalt spricht, ist nicht nur ein Nachteil für Kinder, die in der Stadt leben oder in den nächsten Jahren hier geboren werden. Diese Abstinenz droht auch zum wirtschaftlichen Standortnachteil zu werden. Denn wer will noch in einer Stadt wohnen und arbeiten, in der man Beruf und Kinder nicht gut vereinbaren kann?

 

 

Fazit:

Der Haushalt zeigt leider: Es sind keine Anstrengungen erkennbar, Kernbestandteile der Jugendarbeit für die nächsten Jahre verlässlich abzusichern. Eine angemessene Bildung im Kinderarten und eine Betreuung der Unter-Dreijähigen sind mit diesem Haushalt nicht zu machen. Wegen bedauerlicher Perspektivlosigkeit ist der Haushaltsentwurf für den Bereich Jugendhilfe aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen daher nicht zustimmungsfähig.