Dezernentenstelle nicht wieder neu besetzen

Ulla Brombeis.

Mönchengladbach. Die Änderung in der Dezernatsverteilung bei der Stadtverwaltung nehmen die Grünen in Mönchengladbach zum Anlass, einen weiteren Neuzuschnitt bei den Dezernaten anzuregen. Hintergrund: Das vom Beigeordneten Dr. Gregor Bonin geleitete Technische Dezernat VI heißt seit Beginn des Monats Februar „Dezernat für Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt“. Die Änderung wurde vorgenommenen im Zuge des neu gegründeten Stadtbetriebes Mönchengladbach (SBMG AöR).

Bekanntlich hat Ordnungs- und Personaldezernent Hans-Jürgen Schnaß (SPD) seit Beginn des Jahres eine Doppelfunktion, nachdem ihn die Große Koalition zu Jahresbeginn als Vorsitzenden der Stadtbetriebe Mönchengladbach, einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), installiert hatte. Den Dezernentenjob wird Schnaß in absehbarer Zeit abgeben, um sich der neuen Aufgabe zu hundert Prozent zu widmen. Ende 2015 hatte die CDU/SPD-Ratsmehrheit (gegen die Stimmen der Grünen) beschlossen,  die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, um dieses Unterfangen, das die Steuerzahler dieses und nächstes Jahr acht Mio. Euro (und in den Folgejahren je fünf Mio. €) kostet, finanzieren zu können. Unter dem Dach der SBMG sind nun die aus der Verwaltung ausgegliederten Bereiche Abfallwirt-schaft, Stadtreinigung und Grünpflege sowie Straßenunterhaltung vereint; für die Gesellschaft hat die CDU das Ziel ausgegeben, in Zusammenarbeit mit der GEM die Stadt Mönchengladbach bis 2020 zur saubersten in ganz NRW zu machen.

Damit die Stadt Mönchengladbach mit ihrem Schuldenberg von 1,3 Milliarden Euro nun in diesem Zusammenhang nicht noch mehr Geld ausgibt, schlagen die Grünen vor, die frei werdende Stelle des bisherigen Ordnungs- und Personaldezernenten nicht wieder zu besetzen. „Die SPD, die das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung dieser Stelle hat, ist aufgerufen, im Sinne der Mönchengladbacher Steuerzahler dafür einzutreten, keine Nachfolge mehr für Herrn Schnaß zu suchen“, fordert Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis, Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen. Da zudem 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in die AöR wechseln, entfiele damit auch ein wesentlicher Arbeitsbereich für das Dezernat. Es sei dann am Verwaltungschef, Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU), die vakanten Bereiche in einem Neuzuschnitt den anderen Dezernaten zuzuordnen. „Das Einsparvolumen ist dabei ja nicht unerheblich“, meint Ulla Brombeis.

Hintergrund: Die Stelle des Ordnungs- und Personaldezernenten ist nach Besoldungsgruppe 5 dotiert bei einem monatlichen Grundgehalt von rund 8000 Euro.

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