Dezernenten-Abwahl: CDU geht es um Zugriff aufs Planungsamt

Karl Sasserath
Ulla Brombeis
Dr. Boris Wolkowski

Mönchengladbach. Der Vorgang ist für viele Menschen dieser Stadt unglaublich: Die große Koalition aus CDU und SPD im Rat der Stadt will den parteilosen Bau- und Planungsdezernenten Andreas Wurff abwählen. Als offiziellen Grund führt man ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ an. „Die Abwahl mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu begründen, ist an den Haaren herbei gezogen“, so die erste Reaktion des Grünen-Fraktionschefs Karl Sasserath auf den Vorstoß des Mehrheitsblocks, seine uneingeschränkte Macht mit Kleingeistigkeit und Arroganz zu demonstrieren. „Das Vertrauensverhältnis unserer Fraktion zum Planungsdezernenten ist gut; die Aussage der CDU, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rat und dem Dezernenten wäre nachhaltig gestört, trifft insofern nicht zu“, stellt der Grünen-Politiker klar. Sasserath: „Der Rat besteht nicht nur aus der CDU und ihrem sozialdemokratischen Anhängsel.“

Ein kurzer Blick zurück auf die letzten Jahre zeigt in aller Sachlichkeit: In kaum einer Zeit in der Geschichte der Stadt wurden im Baubereich so viele Investitionsentscheidungen getroffen wie in der Amtszeit von Andreas Wurff. In diese Zeit fällt zunächst der Bau des neuen Handelszentrums „Minto“, dessen  Eröffnung bald ansteht. Dann die Umsetzung der sozialen Stadt Rheydt mit zahlreichen städtebaulichen, sozialen Projekten und der Neugestaltung des Marktplatzes, die Sanierung der Burgfreiheit Odenkirchen, der Regiopark mit den Ansiedlungen von Esprit, DHL und Zalando, die Fertigstellung des Mittleren Ringes, die Unterstützung von Bürgerinitiativen wie etwa der am Gladbacher Schillerplatz. „Wenn etwas neues Denken in Mönchengladbach symbolisiert, dann ist es doch die Umsetzung einer Vielzahl dieser Großprojekte und nicht das billige Wahlversprechen der CDU“, sagt Sasserath. Das Kalkül der CDU und der ihr nahe stehenden Kräfte aus der lokalen Bauwirtschaft liegt auf der Hand: Die CDU sieht im Abwahlantrag das letzte Mittel, einen unabhängigen Dezernenten ohne Parteibuch abzusetzen, weil sie ihn nicht in ihrem Sinne dirigieren können, so Sasserath weiter.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach ist die Abwahlaktion insofern nichts anderes als das politische Abstrafen eines Dezernenten, der für eine neue Stadtentwicklungspolitik steht, die durch die Berücksichtigung sozialplanerischer Aspekte und die Beendigung der Autovorrangpolitik gekennzeichnet ist. „Wir halten den Abwahlantrag von CDU und ihrem willfährigen Partner für den Ausdruck eines fundamentalen Mangels an Respekt und Dankbarkeit vor der Arbeitsleistung, der Integrität und Loyalität von Andreas Wurff“, meint auch Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Nicht nur er fragt sich, ob den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Peter Schlegelmilch der Umstand zu diesem Abwahlantrag veranlasste, dass der Planungsdezernent nicht als christdemokratischer Handlanger im Baudezernat funktioniert.  

Für den Grünen-Politiker ist klar: „Es ist für mich offensichtlich, dass der alte Klüngel wieder gestärkt und gefestigt werden soll; wenn Dr. Schlegelmilch seinen Abwahlantrag durchbekommt, wird es in der Verwaltung, wie es immer war, wenn der Rat der Stadt von der CDU dominiert wurde: ein Dezernent wird installiert, der dem ungehemmten parteipolitischen Zugriff auf das Bau- und Planungsdezernat nicht mehr im Wege steht.“

Ulla Brombeis, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Finanzausschusses, weist im Zusammenhang auf das aus ihrer Sicht ungehörige Vorgehen der GroKo auch auf einen finanzpolitischen Aspekt hin: „Die Steuerzahler dieser Stadt müssen weiter über 200.000 Euro für das schamlose Vorhaben von CDU und SPD zahlen, einen Planungsdezernenten mit CDU-Parteibuch zu installieren.“ Hintergrund: Dem Planungsdezernenten steht ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe B 5 (rund 7500 Euro) zu. Für den Monat der Abwahl und weitere drei Monate erhält er die Grundvergütung, bis zum Ablauf seiner Wahlperiode im Jahr 2018 stehen ihm etwa 72 Prozent seiner Bezüge zu. Ulla Brombeis: „Es sind Aktionen wie diese, die zum schlechten Bild der Politik in der Öffentlichkeit und zur Wahlverdrossenheit beitragen, überdies wird dadurch auch das Ansehen der Stadt Mönchengladbach in erheblicher Weise beschädigt.“




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