Bürgerentscheide: Stadt will nach Anfrage der Grünen Satzung ändern

Karl Sasserath

Mönchengladbach. Die Stadt Mönchengladbach hat in ihrer Satzung bislang keine Regelungen über einen Ratsbürgerentscheid. Das soll nun geändert werden. Hintergrund für die geplante Satzungsänderung ist eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 16. April 2013. In dieser Sitzung hatte Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath die Frage an die Verwaltung gerichtet, ob sie die Notwendigkeit sehe, die bisherige Satzung, in der die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden geregelt ist, nicht um den Aspekt eines Ratsbürgerentscheides zu ergänzen.

Zur Erläuterung: Das Land NRW hatte im Jahr 2007 das demokratische Instrument eines Ratsbürgerentscheids in die Gemeindeordnung aufgenommen. Seinerzeit war überlegt worden, dass auch der Rat einer Stadt oder einer Gemeinde die Möglichkeit haben sollte, die Bürger zu einem Bürgerentscheid aufzurufen. Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Stadt wie im Rat sehr umstritten ist und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese zu einer Befriedung in der Stadt führen wird. Insofern entscheiden die Bürger anstelle des Rates über strittige Fragen, wie dies zuletzt im Frühjahr im Fall des Neubaus einer Zentralbibliothek geplant war.

„Der Oberbürgermeister teilte jetzt mit, dass die Satzung der Stadt explizit Regelungen für die Durchführung von Ratsbürgerentscheiden bisher nicht beinhaltet“, so Karl Sasserath. „Die Verwaltung hält die Ergänzung der Satzung um den Aspekt des Ratsbürgerentscheides aber für dringend geboten.“ Im September-Ratszug soll die bestehende Regelungslücke nun geschlossen werden.


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