Bürgeranträge gegen TTIP und CETA: Sture „GroKo“ lehnt ab

Anita Parker.
Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ hatten im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit ihren Bürgeranträgen dasselbe Ansinnen: Der Stadtrat möge sich doch klar und deutlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA (mit den bisher bekannten Inhalten) positionieren. So etwa, wie die Stadt Erkrath auf Initiative der Erkrather Wohlfahrtsverbände eine Stellungnahme verabschiedet hat, in der der Stadtrat die Bundesregierung auffordert, sich gegen das TTIP auszusprechen.

Doch was in Düsseldorfs östlicher Nachbarstadt unter Bezug auf die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung zulässig ist, geht in Mönchengladbach noch lange nicht: Hier hat die Verwaltung der Politik empfohlen, die Bürgeranträge zurückzuweisen, weil „ein konkreter Bezug zur kommunalen Situation nicht erkennbar“ und somit ein Beschluss zu diesem Thema durch den Rat unzulässig wäre. Weiter könne der Beschwerdeausschuss aus Sicht der örtlichen Stadtverwaltung Anträge ohne sachliche Prüfung zurückweisen, die sich „nicht auf die Angelegenheiten der Stadt“ beziehen. Die große Koalition aus CDU und SPD im Stadtrat schloss sich in der jüngsten Sitzung des Ausschusses Anregungen und Beschwerden dieser Sicht an.

Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath kann darüber nur den Kopf schütteln: „Selbstverständlich werden die Vertragsvereinbarungen zum Investorenschutz ganz konkrete Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum von Städten wie Mönchengladbach haben“, sagt er und gibt ein Beispiel. „Wenn wir hier vor Ort etwa Umweltauflagen verschärfen und damit ein Unternehmen im Stadtgebiet weniger rentabel machen, das ohne die Auflagen satte Profite eingefahren hätte, kann der Investor dies als indirekte Enteignung interpretieren. Er hat Kapital in eine Anlage gesteckt, die erst durch die Umweltauflagen ihre Profitabilität verliert und kann die Entwertung von investiertem Kapital vor ein Schiedsgericht bringen und von der Kommune Schadensersatz fordern. Diese Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, in denen Richter im Rahmen bestehender Gesetze Recht sprechen, sondern geheim tagende Gremien in den USA, in denen Deals ausgehandelt werden.“

Genau dies war auch der Grund für den Deutschen Städtetag als Sprecher von rund 3400 Städte und Gemeinden in Deutschland, die Bundesregierung mit einem Beschluss im Februar letzten Jahres aufzufordern, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, (darunter insbesondere die Bereiche öffentliche Wasserversorgung, Abwasser-entsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich) vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen explizit ausgeschlossen wird.

Mit Verweis auf diesen Beschluss hatte Karl Sasserath auch in der Ausschusssitzung argumentiert. Vergeblich. CDU und SPD verharrten bei ihrer Haltung - mit schwacher Argumentation. Aus Sicht der CDU hätte eine Positionierung des Rates keinen Sinn, da das Handelsabkommen noch nicht ausverhandelt wäre. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs vermochte in den Bürgeranträgen keine Beschwerde erkennen, somit sei der Beschwerdeausschuss nicht zuständig. „Natürlich ist dieser Ausschuss zuständig, sich auch mit Anregungen zu beschäftigen, das sagt ja schon der Name“, meint Karl Sasserath. Nichts anderes hätten die Antrag¬steller im Sinn gehabt als den Rat der Stadt dazu anzuregen, über die Gefahren des Freihandelsabkommens für Mönchengladbach nachzudenken und sich dagegen zu positionieren.

Hintergrund: Die europäische Union und USA wollen bekanntlich eine transatlantische Freihandelszone erschaffen und in geheimen Verhandlungen so genannte Handelshemmnisse beseitigen. „Den Bürgern in Europa und den USA wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstums¬programm schmackhaft gemacht“, sagt Anita Parker, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach. Das aber habe seinen Preis: „Produktionsstandards drohen abgebaut zu werden, ebenso Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialauflagen und Lohnniveaus“, so Anita Parker. Ein Kernpunkt: Konzerne sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten mit Sitz in den USA verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinner¬wartungen schmälern. Erste Folgen sind mittlerweile bekannt: Auch in den hiesigen Supermärkten würden Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, und das ohne Kennzeichnungspflicht. Weiter sollen Energiekonzerne sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

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