Bündnisgrüne Mönchengladbach begrüßen Verfassungsklage gegen Vorverlegung des Kommunalwahltermins 2009 - CDU/FDP fördern gezielt politisches Desinteresse

Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach begrüßen den Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion, sich der Klage der SPD gegen das Vorziehen der Kommunalwahl 2009 anzuschließen.

 

Vorstandssprecherin Gaby Brenner teilt die Meinung des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Horst Becker: „Wir sehen durch die von CDU/FDP durchgepeitschte Vorverlegung des Kommunalwahltermins in Nordrhein-Westfalen zentrale demokratische Prinzipien verletzt.“ Da die Amtszeit der bei der Kommunalwahl 2004 gewählten Räte, Bezirksvertretungen und BürgermeisterInnen noch bis Oktober 2009 dauere, entstehe politisches Chaos durch ein Nebeneinander von alten und neu gewählten Gremien.

Weiter kritisiert Gaby Brenner: „Zwischen dem Wahltermin 2009 und dem tatsächlichen Amtsantritt liegen bis zu 22 Wochen. In dieser Zeit erhalten neue und alte Räte gleichzeitig ihre Bezüge. Diese Zeitspanne ist aber auch deshalb nicht hinnehmbar, weil beispielsweise Personalentscheidungen, die von den alten Verantwortlichen in der Übergangszeit getroffen werden, von den neu gewählten MandatsträgerInnen nicht mehr oder nur mit großen finanziellen Nachteilen für die Bürgerschaft rückgängig gemacht werden können.“

Der vorgezogene Wahltermin mache auch die Hoffnungen von ca. 774 Erstwählerinnen und Erstwählern in Mönchengladbach zunichte, die Kommunalpolitik durch ihre Stimme mitgestalten zu können. Diese erreichten erst in den Monaten zwischen Juni und Oktober das Wahlalter von 16 Jahren und dürften somit an einer vorgezogenen Wahl nicht teilnehmen. „Die Entscheidungen von CDU/FDP zur Kommunalwahl 2009 fördert nicht das politische Interesse junger Menschen“, so Gaby Brenner und weiter: „Gerade in einer Stadt wie Mönchengladbach mit einer extrem geringen Wahlbeteiligung brauchen wir aber genau  das Gegenteil von dem, was CDU/FDP im Landtag dazu beschlossen haben.“

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