Beschlusskontrolle wäre auch für Stadt Mönchengladbach sinnvoll

Dr. Boris Wolkowski

Mönchengladbach. Wie sieht es aus mit Beschlüssen, die der Stadtrat gefasst hat und die von der Verwaltung umgesetzt werden müssen? Eine Frage, für die man in Solingen (aber auch in Düsseldorf oder Halle) eine klare und transparente Lösung parat hat. In der „Klingenstadt“ beispielsweise gibt es eine Beschlusskontrolle, mittels derer sich jeder, der mag, über den Bearbeitungsstand von Beschlüssen informieren kann. Ein Beispiel aus Solingen: Dort hatte die Bezirksvertretung Ende Januar 2013 dem Rat empfohlen, eine Grundschule um einen Baukörper zu erweitern. Zum Sachstand kann jeder Bürger nachlesen, dass die Baumaßnahme derzeit umgesetzt werde und mit einer Fertigstellung spätestens im vierten Quartal 2015 zu rechnen sei.

„Ein solches  Verfahren nenne ich transparent und inhaltlich nachvollziehbar; ich wünschte, wir hätten es auch hier in Mönchengladbach“, sagt Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Vorsitzender der grünen Ratsfraktion. Eine Kontrolle zur Überprüfung des Bearbeitungsstandes von Beschlüssen ist derzeit in Mönchengladbach in dieser Form nämlich nicht möglich. „Weder in den Ausschüssen noch im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem gibt es ein standardisiertes Verfahren zur Kontrolle des Verfahrensfortschrittes, der erzielten Ergebnisse oder noch bestehender Umsetzungsprobleme“, stellt Dr. Wolkowski fest.

Grund genug für die Grünen, in den nächsten Rat am 25. Februar einen Antrag einzubringen, der genau dies fordert: eine Beschlusskontrolle, die eine regelmäßige Auflistung über den Stand der Beschlussumsetzung im Rat sowie den jeweils zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen garantiert, und die über das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach nachvollziehbar ist.

„Die technische Umsetzung müsste eigentlich ohne größere Probleme und Aufwand möglich sein“, so Dr. Wolkowski weiter. Seine Hoffnung: „Bis Ende dieses Jahres sollten zumindest die vergangenen Beschlüsse eingepflegt werden.“

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