Barrierefreier Zugang zur Grundsicherung muss her!

Lena Zingsheim
Karl Sasserath

Mönchengladbach. Am Freitag, 5. Mai wird in Rheydt - als Beitrag zu den bundesweiten Aktionen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung - der Mönchengladbacher Aktionstag „Zeit für Begegnung“ ausgerichtet. Schirmherr ist Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU). Im Rahmen des Aktionstags sollen u.a. Barrieren aufgezeigt werden, die einem uneingeschränkten Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung noch immer im Wege stehen.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath könnte der OB als Verwaltungschef neben seinen „warmen Worten“ zum Thema sehr konkret etwas tun für Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Dem Grünen-Politiker geht es um die Verlegung des Verwaltungsbereichs der Grundsicherung in den barrierefrei erreichbaren Trakt im Rathaus Rheydt – eine Forderung, mit der sich gleich 19 Mitgliedsorganisationen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mönchengladbach schriftlich an Hans Willi Reiners gewandt hatten.

„Im Zuge der Umgestaltung des Rathauses Rheydt wurde ein barrierefreier Trakt hergerichtet, mit viel Aufwand eine behindertengerechte Toilette am Neumarkt installiert“, erinnert sich Sasserath. Dazu dann die Rampe am Neumarkt, die es in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen ermöglicht, erstmalig ermöglichte in das Rathaus und damit auch in den Ratssaal zu gelangen. Weiterhin sind  seitdem auch neben Räumen des Bürgerservices auch die Räume des ehemaligen Ausländeramtes und über die Brücke auch die Verwaltungsbereiche der Bauverwaltung über Karstadt zu erreichen.

„Nun ist es so, dass viele Bereiche der Verwaltung seit 2016 sukzessive in das Vitus-Center gezogen sind“, sagt Sasserath. Der für die Grundsicherung nach dem SGB XII zuständige Verwaltungsteil im Rathaus Rheydt sei allerdings seit Jahrzehnten im Hinblick auf die Barrierefreiheit in gänzlich ungeeigneten Räumen untergebracht, kritisiert der Grünen-Politiker. „Das ist ärgerlich, weil die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit für viele Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, eine äußerst wichtige Anlaufstelle darstellt.“ Angesichts dessen müsse man, so Sasserath, doch davon ausgehen, dass die Stadtverwaltung den Freizug von barrierefreien Räumen im Rathaus Rheydt als Chance nutzt, um dort die Grundsicherung unterzubringen.

Dies ist nach Informationen von Lena Zingsheim, grüne Landtagskandidatin und Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, aber gerade nicht der Fall. „Es ist wohl vielmehr z.B. beabsichtigt, die Verkehrsplanung in den ehemaligen Räumen des Ausländeramtes unterzubringen“, sagt sie.

Lena Zingsheim verweist in dieser Sache auf das Landesinklusionsgesetz NRW. „Dieses Gesetz bestimmt, dass Räume, die barrierefrei sind, vorrangig an solche Bevölkerungsgruppen gegeben werden, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind“, stellt die Grünen-Politikerin fest. Auch sollte die Verwaltung nach Maßgabe des Landesinklusionsgesetzes die Behindertenverbände an solchen Vorgängen beteiligen, so Lena Zingsheim. „Dies alles ist nicht geschehen“, sagt sie und fordert Oberbürgermeister Reiners auf, den Vorgang erneut zu prüfen. Lena Zingsheim: „Es darf nicht sein, dass die Interessen von Menschen mit Inklusionsbedarf in Mönchengladbach auf solche Weise außer Acht gelassen werden. Herr Reiners muss im Sinne dieser Menschen handeln und entscheiden.“

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de