Auswirkungen der Änderung der Versammlungsstättenverordnung NRW (VSättVO) für die Nutzung der Versammlungsstätten im Stadtbezirk Volksgarten

Beratungsgegenstand

Auswirkungen der Änderung der Versammlungsstättenverordnung NRW (VSättVO) für die Nutzung der Versammlungsstätten im Stadtbezirk Volksgarten.

 

Beschlussentwurf

Die Bezirksvertretung Volksgarten bittet um Sachstandsbericht welche Auswirkungen sich durch die Anwendung der Bestimmungen der VSättVO NRW für die Nutzung der Versammlungsstätten im Stadtbezirk (Sporthallen, Mehrzweckhallen, Aulen u.a.) ergeben.

 

Hierbei bitten wir insbesondere darauf einzugehen:

  • Welche Änderungen im städtischen Genehmigungsverfahren sind eingetreten?
  • Welche Auflagen sind künftig zu erfüllen?
  • Welche Kostensteigerungen ergeben sich für die Stadt und die Veranstalter?
  • Wie wird aus fachlicher Sicht der “Sicherheitsgewinn“ beurteilt?
  • Wurden die Veranstalter hierüber informiert?

 

Begründung

Durch die Bestimmungen der VSättVO sind für Veranstalter (z.B. Vereine) je nach Risikoeinschätzung der durchzuführenden Veranstaltung vielfach neu hinzugekommene Auflagen zu erfüllen. Zur Beurteilung der neue angewendeten  Verfahrensabläufe sowie zur Herstellung von Transparenz und zur Einschätzung der Sicherheit von Veranstaltungen im Stadtbezirk, hält die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine zeitnahe Berichterstattung für notwendig.

 

Bernd Meisterling-Riecks

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen