Aus der BV Süd berichtet…

Anja Schurtzmann, karl Sasserath, Ulla Brombeis

Leuchtenkonzept in Rheydt

Für das Konzept zur besseren Beleuchtung der Rheydter Innenstadt sind eigens stadtspezifische LED-Leuchten entwickelt worden, mit denen der Stadtteil innerhalb des „Rheydter Rings“ durch warmweißes Licht erhellt werden soll. Die neuen Leuchten verbrauchen deutlich weniger Strom und werden sich innerhalb von dreizehn Jahren amortisieren. Gesamtkosten: etwa 1,45 Millionen Euro. Der ökologisch gute Effekt: Auf diese Weise wird der CO2-Ausstoß halbiert, so Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis. Hintergrund: Die CO2-Emissionen der Leuchten aus dem jetzigen Bestand betragen pro Jahr 54,18 Tonnen, mit den neuen Lampen nur noch 27,04 Tonnen. Das neue Rheydter Lichtkonzept war nur möglich, weil die Mönchengladbacher Grünen (mit Unterstützung der Verwaltung sowie des Gemeindeprüfungsamts) den Rückkauf des südstädtischen Lampennetzes von der NEW AG ins Eigentum der Stadt gegen erheblichen politischen Widerstand durchsetzen konnten.

 

Brucknerallee: Tempo 30

Auf der Brucknerallee in Höhe des Hugo-Junkers-Gymnasiums und des Maria-Lenssen-Berufskollegs dürfen Autofahrer nur 30 Stundenkilometer schnell fahren. Da sich aber in den Abschnitten der Brucknerallee, in denen eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometer erlaubt sind, soziale und öffentliche Einrichtungen befinden (zwei Kindergärten, Pahlkebad, Hugo-Junkers-Park), schlugen die Grünen in der BV Süd um ihre Sprecherin Anja Schurtzmann vor, auch für diesen Bereich der Brucknerallee - ab dem Kreisverkehr Fischerturm/ Nordstraße bis zur Mühlenstraße - eine durchgehende Tempo-30-Regelung anzuordnen. Eine Idee, die auch die Fraktionen der Linken und der FDP begrüßten, die jedoch von der Großen Koalition mit dem Hinweis auf den Verkehrsentwicklungsplan abgelehnt wurde.

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Bahnhof Rheydt

Der Rheydter Hauptbahnhof wird modernisiert – eine gute Sache. Die Deutsche Bahn hat dafür das „Modernisierungsprogramm II“ eingerichtet, mit dem u.a. der Einbau von zwei Aufzügen inklusive Videoüberwachung und ein Wegeleitsystem gefördert werden. Dies soll bis 2019 dauern. Die Grünen hätten es gern gesehen, wenn die Mitglieder der BV Süd schon frühzeitig Einblick in die Planungen der Bahn erhielten und hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Diesen schob die Große Koalition in den nicht-öffentlichen Teil der BV-Sitzung – sehr zum Unwillen des Grünen-Fraktionschefs Karl Sasserath, zugleich grünes Mitglied in der BV Süd: Die Öffentlichkeit, so Karl Sasserath, habe ein Recht darauf, informiert zu werden. Die Große Koalition war vor knapp einem halben Jahr mit dem Anspruch „Neues Denken – neues Handeln“ angetreten. Sasserath: „Nachvollziehbares politisches Handeln sieht anders aus!“

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Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt

Rheydt soll sauberer werden -  das ist den Grünen wichtig. Dazu schlugen sie in der Rheydter Stadtteilkonferenz vor, einen Arbeitskreis einzurichten, dessen Ergebnisse in einem Grünen-Antrag zusammengefasst wurden. So müsste etwa die Qualität zur Reinigung in der Innenstadt Rheydt erhöht werden. Auch müsste ein zentraler Ansprechpartner in der Stadtverwaltung benannt werden, der für das Thema Sauberkeit in der Innenstadt Rheydt zuständig ist. Was in der Stadt weiter fehlt, sind mehr diebstahlsichere Mülleimer, vor allem am Markt. Damit Müll im Rheydter Stadtgebiet vermieden wird, sollte zudem auf die Betreiber von Lokalen und die Fast-Food-Anbieter hingewirkt werden, dass sie vor ihren Geschäften Mülleimer aufstellen. Weiter sollte die momentane Müllorganisation in der Rheydter Innenstadt überprüft werden. So hätte man eine Grundlage für Vorschläge, mit denen Struktur, Prozesse und die Qualität der dortigen Sauberkeit verbessert werden könnten. Dazu eine öffentliche Strategie, die Informationen übermittelt zur Verbesserung der Sauberkeit in der Rheydter City sowie Vorschläge, wie das Thema Sauberkeit in die Arbeit von Kindergärten und Schulen vor Ort integriert werden kann, all dies beinhaltete der Grünen-Antrag - ebenso wie ein ähnlich lautender Bericht des Quartiersmanagers. Das alles ging der Großen Koalition viel zu schnell. Sie setzte ihren Antrag, dass der Quartiersmanager die Ergebnisse der Arbeitsgruppe an die Verwaltung weiterleiten solle, durch.

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Limitenstraße: Tempo 30

Die Wohn- und Geschäftshäuser gegenüber dem Rheydter Markt an der Limitenstraße sind an den jetzt neu gestalteten Markt als Mittelpunkt der Stadt schlecht angebunden. Die Fuß- und Radwege an vielen Fußgängerampeln und an der stark genutzten Bushaltestelle Rathaus Rheydt haben oft einen heiklen Verlauf. Und auch die Lärm- und Feinstaubbelastung ist für die Anwohner viel zu hoch. Die Grünen wollen das ändern. Mit einem entsprechenden Antrag sollte die Verwaltung gebeten werden, eine grundlegende Neuplanung dieses Abschnittes zwischen Mühlen- und Königstraße anzustoßen. Maßgabe dabei: ein ausgewogener Ausgleich der Interessen von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und motorisiertem Individualverkehr. Dazu zählt für die Grünen u.a. eine Tempobeschränkung auf 30 Stundenkilometer in der Limitenstraße, ein Nachtfahrverbot für Lkw sowie eine Beschränkung der Kfz-Fahrspuren auf ein Mindestmaß. Diese Ausgewogenheit für alle Verkehrsteilnehmer war der Großen Koalition zu viel, sie lehnte den Antrag ab.

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Verlegung des Bahnhofs Odenkirchen

Die Grünen hatten beantragt, die Verlegung des sehr heruntergekommenen Bahnhofs Odenkirchen auf das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs prüfen zu lassen, vor allem auch, weil die Bahnsteige am Odenkirchener Bahnhof nur über eine Treppe durch einen tiefen Tunnel erreichbar sind. So ist der Bahnhof für Behinderte, Senioren, Familien mit Kindern und mit schwerem Gepäck oder Fahrrad Reisende nicht nutzbar. Auch verhindert die extrem niedrige Bahnsteighöhe dort ein barrierefreies Ein- und Aussteigen. Die Große Koalition wollte dem Antrag der Grünen nicht folgen und nur prüfen lassen, ob die Barrierefreiheit auf dem Odenkirchener Bahnhof hergestellt werden kann. Die Süd-Grünen wollten sich darauf nicht einlassen – der Antrag, prüfen zu lassen, ob der Bahnhof nicht auch verlegt werden könnte, wurde abgelehnt, der Antrag der Großen Koalition durchgepaukt.

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