Anwendung der Versammlungsstättenverordnung

In einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Volksgarten am 20.3.2007 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Sachstandsbericht welche Auswirkungen sich durch die Anwendung der Bestimmungen der VSättVO NRW für die Nutzung der Versammlungsstätten im Stadtbezirk (Sporthallen, Mehrzweckhallen, Aulen u.a.) ergeben.

 

Hierbei ist insbesondere von Interesse:

· Welche Änderungen im städtischen Genehmigungsverfahren sind eingetreten?

· Welche Auflagen sind künftig zu erfüllen?

· Welche Kostensteigerungen ergeben sich für die Stadt und die Veranstalter?

· Wie wird aus fachlicher Sicht der “Sicherheitsgewinn“ beurteilt?

· Wurden die Veranstalter hierüber informiert?

 

Hierzu Fraktionsvorsitzender Bernd Meisterling-Riecks: „Durch die Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung sind für Veranstalter wie z.B. Vereine je nach Risikoeinschätzung der durchzuführenden Veranstaltung vielfach neu hinzugekommene Auflagen zu erfüllen und Kostensteigerungen zu erwarten. Zur Beurteilung der neu angewendeten Verfahrensabläufe sowie zur Herstellung von Transparenz und zur Einschätzung der Sicherheit von Veranstaltungen im Stadtbezirk, halten wir eine zeitnahe Berichterstattung für notwendig.“

 

Zum Antrag