Aktuelles Gerichtsurteil: Gladbacher Grüne dürfen Kontaktdaten des Bezirksvorstehers Süd auf ihrer Homepage veröffentlichen

Karl Sasserath.

Mönchengladbach (who). Die Stadtverwaltung Mönchengladbach hat sich mit ihrem Verlangen, dienstliche Kontaktdaten des Bezirksvorstehers Karl Sasserath auf der Homepage der Mönchengladbacher Grünen (www.gruene-mg.de) löschen zu lassen, vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht nicht durchsetzen können.

Zum Hintergrund: Dr. Michael Schmitz, Rechtsdezernent der Stadtverwaltung Mönchengladbach, war im Sommer 2008 zu der Auffassung gelangt, die Verwendung der Emailadresse bv_karl.sasserath(at)moenchengladbach.de auf der Internetadresse www.gruene-mg.de sei rechtlich nicht zulässig und zu sanktionieren. Mit einer Verfügung aus dem Juli 2008 hatte der Oberbürgermeister der Stadt entsprechend von den Grünen verlangt, die Kontaktadresse auf der Grünen-Homepage zu löschen. Dagegen hatten Fraktion und Kreisverband der Mönchengladbacher Grünen geklagt. Das Ziel: Es sollte festgestellt werden, dass die Grünen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Telefonnummer des Bezirksvorstehers der damaligen Bezirksvertretung Rheydt-Mitte, Karl Sasserath und dessen E-Mailadresse verwenden dürfen.

 

„Wenn ich meine Emailadresse nicht erwähnen darf, dann darf ich ja auch erst recht nicht angeben, dass man mich als Bezirksvorsteher im Rathaus finden kann. Das wäre doch absurd“, so Sasserath, jetzt Bezirksvorsteher Süd.

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, wo man sich heute Vormittag wieder traf, bekundete die Stadtverwaltung Mönchengladbach, den Grünen die Nutzung der Mailadresse künftig nicht mehr untersagen zu wollen. Bei der damaligen Verfügung habe sich vielmehr nur um eine Bitte gehandelt. Die Grünen zogen daraufhin ihre Klage zurück, da dem Klagebegehren ja nunmehr die Grundlage entzogen war. Die Folge: Die dienstlichen Kontaktdaten des Bezirksvorstehers Süd auf der Homepage der Grünen müssen nicht gelöscht werden und die Emailadresse des Bezirksvorstehers Süd bv_karl.sasserath(at)moenchengladbach.de kann weiterhin in Verbindung mit Anzeigen der Grünen genutzt werden. „Ich bin froh, dass der Rechtsdezernent Herr Dr. Schmitz zur Einsicht gelangt ist, dass einer öffentlichkeitswirksamen Verbreitung der Emailadresse des Bezirksvorstehers Süd durch die Mönchengladbacher Grünen rechtlich nichts entgegensteht“, kommentierte Sasserath das Urteil.

 

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