Änderungsantrag zu TOP 8 „Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Helmut Hormes – alternativ – Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle“ in der Sitzung Rates am 19.11.2008

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 19.11.2008

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 8 „Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Helmut Hormes – alternativ – Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle“ in der Sitzung Rates am 19.11.2008 abstimmen zu lassen.

 

Gegenstand:

Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Helmut Hormes – alternativ – Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle

 

Beschlussentwurf:

1.     Der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, den Technischen Beigeordneten Helmut Hormes nach § 71 GO NRW wiederzuwählen.

 

2.     Für den Fall, dass der Antrag, den technischen Beigeordneten Helmut Hormes nach § 71 GO NRW wiederzuwählen im Rat keine Mehrheit findet, wird die Stelle des Technischen Beigeordneten für die Dauer eines Jahres nicht wiederbesetzt. Der Rat der Stadt Mönchengladbach, der sich nach der Kommunalwahl 2009 im Oktober 2009 konstituiert, trifft die Entscheidung über die Ausschreibung eines Technischen Beigeordneten der Stadt Mönchengladbach. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Entscheidung vorzubereiten.

 

3.     Während der Zeit, in der die Stelle eines technischen Beigeordneten bei der Stadt Mönchengladbach unbesetzt bleibt, bittet der Rat, den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach das Dezernat VI (Planung, Bauen) kommissarisch zu führen.

 

 

Begründung:

Die zweite Amtszeit des Technischen Beigeordneten Helmut Hormes begann am 1. Mai 2001 und endet mit Ablauf des 30. April 2009. Bei Wiederwahl verbleibt dem Technischen Beigeordneten Helmut Hormes bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze eine Dienstzeit bis zum 28.2.2010 (zehn Monate). Aus Kostengründen spricht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine Wiederwahl von Helmut Hormes als Technischen Beigeordneten aus. Bei einer Verabschiedung in den vorzeitigen Ruhestand ab 1. Mai 2009 würde das Übergangsgeld für den vorzeitigen Ruheständler Helmut Hormes in diesem Falle fast ein Jahresgehalt betragen, in Summe etwa 54.000 Euro (gemäß Besoldungsstufe B6 unter Berücksichtigung der entsprechenden Abschläge).

 

Aus Sicht der Bündnisgrünen sollte über die Stelle des Technischen Beigeordneten von dem im Juni neu gewählten Rat entschieden werden, damit das Votum der Wählerinnen und Wähler vom Juni 2009 entsprechend gewürdigt wird. Bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts des dann neu gewählten Technischen Beigeordneten sollte der Oberbürgermeister das betreffende Dezernat kommissarisch führen oder wahlweise erwägen, das Dezernat VI unter den übrigen Beigeordneten aufzuteilen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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