Übernahme von Landesstraßen in neuen Regionalplan: Auf „Planungsleichen“ verzichten, fordern Gladbachs Grüne

In einer Stellungnahme zum Thema „Übernahme von Landesstraßen in den neuen Regionalplan“ hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach an die Grünen-Mitglieder im Regionalrat Düsseldorf gewandt. Die Mönchengladbacher Grünen danken darin zunächst für den „begrüßenswerten Vorstoß der Regionalratsmitglieder“ an den Parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker, die Grünen-Landtagsfraktion, den Grünen-Landesvorstand und die Sprecher der LAG Verkehr zum genannten Thema.

„Hinsichtlich der Überarbeitung des Regionalplans in Düsseldorf und der Problematik, alle Vorhaben des noch gültigen Landesstraßenbedarfsplans in den neuen Regionalplan übernehmen zu müssen, möchten wir Euch mitteilen, dass wir die Idee unterstützen, den Landesstraßenbedarfsplan möglichst rasch zu überarbeiten, damit diese „Planungsleichen“ nicht wieder regionalplanerisch gesichert werden müssen“, schreiben Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen, und deren planungspolitischer Sprecher Georg Weber. Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen hatten sich in der Vergangenheit insbesondere mit der L19n auseinanderzusetzen.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, so heißt es in dem Schreiben weiter, sei es ebenso sinnvoll wie angezeigt, rechtzeitig vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren eine neue rechtliche Grundlage für die Möglichkeit der Herausnahme von überflüssigen und ökologisch schädlichen Landesstraßen im neuen Regionalplan zu schaffen. Allen, die sich dafür einsetzen, sage man Unterstützung zu.

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