Resolution des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach

Antrag für die Sitzung des Rates am 11.06.2008

Gegenstand:

Resolution des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach -

Missbilligung des von der Landesregierung zugelassenen Probebetriebs mit 45 Starts- und Landungen auf der Haupt-Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf

 

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach wendet sich entschieden gegen den von der Genehmigungsbehörde zugelassenen Probebetrieb mit 45 Starts und Landungen auf der Haupt-Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf und kritisiert die Vorgehensweise der Behörde.

 

Der Rat stellt fest:

·         Die erteilte Genehmigung für den Probebetrieb mit 45 Starts und Landungen auf der Haupt-Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf belastet zusätzlich die ohnehin bereits stark vom Fluglärm betroffenen Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger, u.a. in Stadtmitte, Bonnenbroich-Geneicken, Volksgarten, Wickrath, Rheydt und Giesenkirchen.

·         Die Betriebsgenehmigung aus 2005 lässt einen Betrieb mit 45 Slots pro Stunde nur in dem Falle zu, wenn belegt wird, dass die Kapazität der Haupt-Start- und Landebahn dafür ausreicht. Alle bislang bekannten Gutachten gehen dagegen von einer Stundenkapazität von maximal 37 Flugbewegungen aus. Das nun verspätet veröffentlichte Gutachten der Fa. AVISTRA kommt nur unter Zugrundelegung optimaler Prämissen zu einem zweifelhaften, höheren Ergebnis.

 

Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert den NRW-Verkehrsminister auf:

·         die Genehmigung zum 1 ½-jährigen Probebetrieb sowohl aus Sicherheits- als auch aus Lärmschutzgründen unverzüglich zurückzunehmen und

·         ein neutrales Kapazitätsgutachten anfertigen zu lassen und den Mitgliedern der Fluglärmkommission sowie den betroffenen Anrainerstädten zur Verfügung zu stellen.

 

 

Begründung:

Die der Entscheidung zu Grunde liegende Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung vom 9.11.2005 ist bis heute nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes steht noch aus. Wie die jüngsten offiziellen Zahlen belegen, nimmt darüber hinaus die Zahl der Flugbewegungen in der Nacht und die der geduldeten Verspätungen nach wie vor zu. Es ist insofern nicht nachzuvollziehen und nicht zu akzeptieren, dass gleichwohl jetzt der bestehende Flugbetrieb abermals ausgeweitet werden soll.

 

Die Landesregierung stützt ihre Genehmigung des Probebetriebes nur auf ein neues, der Fluglärmkommission verspätet bekannt gegebenes Gutachten der Fa. AVISTRA, das im Widerspruch zu mehreren vorhergehenden Gutachten steht, die von einer Stundenkapazität von maximal 37 Flugbewegungen ausgehen. Überzeugt hat es wohl selbst die Genehmigungsbehörde nicht, sonst wäre die Anordnung eines Probebetriebes nicht nötig. Wenn dieser gleichwohl über 1 ½ Jahre zugelassen wird, ist offensichtlich die erforderliche Kapazität nicht belegt.

 

In einer aktuellen statistischen Analyse von rund 300.000 Flugbewegungen am Flughafen Düsseldorf in den Jahren 2006 und 2007 kommt der Essener Diplom-Statistiker Georg Regniet zu dem Ergebnis, dass die Einbahnmöglichkeiten des Flughafens Düsseldorf mit 40 Bewegungen pro Stunde mehr als ausgeschöpft ist. Jedes weitere Einfädeln zusätzlicher Bewegungen führt zwangsläufig zu Verspätungen. Diese Verspätungen werden erst am Ende des Tages abgebaut und verschlimmern somit die Fluglärmbelastung in den besonders lärmsensiblen Abend- und Nachtzeiten. Im Übrigen steigt bei einem Einbahnbetrieb von 45 Flugbewegungen pro Stunde das Sicherheitsrisiko extrem.

 

Es ist daher für die Stadt Mönchengladbach nicht hinnehmbar, dass über den Köpfen ihrer Bürgerinnen und Bürger experimentiert wird, ob nicht noch mehr Flugzeuge in kürzerer Zeit starten und landen können.

 

Mit der Verabschiedung dieser Resolution schließt sich der Rat der Stadt Mönchengladbach einer ähnlich lautenden Resolution des Hauptausschusses des Rates der Stadt Meerbusch vom 10. April 2008 sowie des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 24. April 2008 an. Inzwischen hat der Rat der Stadt Krefeld eine Resolution ähnlichen Inhalts einstimmig verabschiedet.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

im Rat der Stadt Mönchengladbach

 

 

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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