Regionalrat entscheidet über Flughafenausbau in Mönchengladbach

Am 21.9. entscheidet der Planungsausschuss des Regionalrates Düsseldorf, am 29.9. der Regionalrat selbst über die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zum Ausbau des Flughafens Mönchengladbach. DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf und im Rat der Stadt Mönchengladbach sowie in den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden lehnen die Erweiterung des Flughafens wie bereits zu Beginn des Verfahrens weiterhin entschieden ab. „Es gibt nach wie vor keinen vernünftigen Grund, den Flughafen zu erweitern. Im Gegenteil haben sich unsere Bedenken gegen den Ausbau durch die Ergebnisse im Laufe des Planfeststellungsverfahrens weiter erhärtet.“ so Karl Sasserath, Sprecher der Ratsfraktion Mönchengladbach.

 

Gegen die Flughafenerweiterung spricht ein ganzes Bündel von Argumenten: Zum einen sieht die Luftverkehrskonzeption 2010 des Landes NRW, die im Einvernehmen mit allen Fraktionen beschlossen wurde, einen Ausbau in Mönchengladbach nicht vor. Zum anderen gibt es bisher keinen seriösen Bedarfsnachweis, der insbesondere die Konkurrenzsituation mit den umliegenden Flughäfen sowie die beantragte Erhöhung der Stundeneckwerte des Flughafens Düsseldorf berücksichtigt. Für die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden würde der Ausbau darüber hinaus zu einer immensen Lärmbelastung führen. Dies ist - insbesondere im Hinblick auf den fehlenden Bedarfsnachweis – nicht hinnehmbar. Wie schon im Luftverkehrskonzept erwähnt, gibt es zudem aufgrund der Nähe zum Flughafen Düsseldorf gravierende Bedenken bezüglich der Flugsicherheit und auch die umliegenden Naturschutzgebieten würden durch die Verlängerung der Start- und Landebahn stark beeinträchtigt. Für die GRÜNEN Fraktionen sind dies Gründe genug, gegen das Vorhaben zu stimmen. Auch die Bürgermeister der Städte Kaarst, Korschenbroich, Willich und Tönisvorst haben sich inzwischen wegen Sach- und Verfahrensmängel gegen das Vorhaben ausgesprochen.

 

Für bedenklich hält Manfred Krause, Fraktionsvorsitzender der Regionalratsfraktion, die Haltung der Bezirksregierung: „Wie schon beim Metrorapid verweist die Behörde für die elementaren Argumente wie den Bedarf, die Flugsicherheit, den Fluglärm und die Raumverträglichkeit, auf das nachgelagerte Planfeststellungsverfahren, für den GEP sollen sie keine Rolle spielen. Diese Probleme betreffen jedoch die gesamte Region und müssen daher unserer Meinung nach auf der regionalen Ebene betrachtet werden. Was sonst ist denn die Aufgabe der Regionalplanung?“ Bei allen anderen GEP-Änderungen wie Abgrabungen, Siedlungs- und Gewerbeflächen müssen die Antragsteller den Bedarf nachweisen. Warum dies bei einem solchen Großvorhaben auf einmal nicht mehr regionalplanerisch relevant sein soll, ist unverständlich.

 

Und weiter kritisiert Manfred Krause: „Die Anhörung im Planfeststellungsverfahren hat gezeigt, dass es noch viele offene Fragen gibt. Eine fundierte, seriöse Prüfung aller relevanter Belange hat nicht stattgefunden. Die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes ist daher aus unserer Sicht noch gar nicht entscheidungsreif.“

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