Redebeitrag Hajo Siemes für Bündnis 90/Die Grünen zur Fahrraddemo am 20.10.2007

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Schon der Analysebericht zum Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Mönchengladbach macht es deutlich, das Fazit lautet: „Mönchengladbach verfügt über ein sehr dichtes Hauptverkehrsstraßennetz...“ und weiter: „in der Regel sind die wichtigsten Ziele hervorragend mit dem Auto zu erreichen.“ Demgegenüber macht der Bericht über den Radverkehr folgende Aussagen: „Derzeit weist das Radverkehrsnetz erhebliche Lücken auf... Diese Netzlücken beeinträchtigen die Attraktivität und bedeuten darüber hinaus ein Gefährdungspotential für den Radfahrer.“

 

Wen wundert es dann, dass der Anteil des Radfahrens am Gesamtverkehrsaufkommen in Mönchengladbach nur 7% beträgt, während in anderen vergleichbar großen Städten wie z.B. Krefeld, der Fahrradverkehr 21 % und in Münster sogar 46 % vom Gesamt-Verkehrsaufkommen beträgt.

Diese Entwicklung ist hausgemacht und seit Jahrzehnten so von CDU und FDP gewollt und geplant. Mönchengladbach ist eine autofreundliche Stadt, in der kein Platz für Radfahrer ist.

 

Viel Autoverkehr bedeutet schlechte Luft in der Stadt, ein hohes Lärmaufkommen und ein hohes Aufkommen an Unfällen vor allem mit Kindern und älteren Menschen. Aus Fehlern der Vergangenheit lernen die Politiker von CDU und FDP jedoch nichts. Die Autovorrangpolitik wird von den Mehrheitsfraktionen unvermindert und trotz besseren Wissens fortgesetzt und sogar weiter vorangetrieben.

 

Dabei spielt Geldverschwendung, wenn es um Großstraßenbauprojekte geht, trotz einer Milliarde Schulden der Stadt - wohlgemerkt einer Milliarde - keine Rolle. Das beste Beispiel zeigen die jetzt im Haushalt der Stadt eingeplanten so genannten Infrastrukturmittel von 14,5 Mio. Euro für den Tunnel und die Straßenführungen um das ECE-Projekt herum, welches hier an dieser Stelle entstehen soll. 14,5 Mio. Euro werden einem Großinvestor praktisch zusätzlich als Geschenk gegeben, damit jeder Bürger und jede Bürgerin mit dem Auto fast bis in die Geschäftshallen hineinfahren kann. Profitieren davon wird in erster Linie nur das ECE-Center mit den dort vertraglich gebundenen Geschäften. Alle anderen Einzelhändler in Mönchengladbach, Rheydt und den anderen Stadtteilen werden darunter finanzielle Einbußen erleiden müssen. Dennoch werden hier 14,5 Mio. Euro für Auto-Straßenbau aus Steuermitteln ausgegeben.

35 Mio. Euro sind bereits jetzt für den Neu- und Umbau der Straßen in der Stadtmitte Mönchengladbachs vorgesehen. Und Insider gehen von noch höheren Kosten aus. Dabei sind bei dem Umbau z.B. an der Hauptverkehrsstraße Bismarckstr., die für den PKW Verkehr teilweise sechsspurig ausgebaut werden soll, nicht einmal Radwege vorgesehen. Hier wird bei einer neuen Planung einer Hauptverkehrsstrasse in Mönchengladbach zur heutigen Zeit, einfach so ohne Radwege geplant und gebaut, nur um dem Auto Vorrang zu geben und das Einkaufen nur per PKW störungsfrei fließen zu lassen.

 

Auch der immer noch geplante Bau der L19 auf der Trasse der ehemals geplanten A44, durch den Niersgrünzug und durch Landschafts- und Naturschutzgebiete, zeigt welche harte Linie pro Autoverkehr hier gegangen wird. Um diese Wahnsinnsprojekte zu finanzieren, werden Kürzungen in anderen Bereichen, z.B. in der Kinder- und Jugendarbeit oder bei der Unterstützung von Ehrenamtlichen in den Vereinen möglicherweise zusätzlich noch in Kauf genommen. Einwände von Umwelt- und Verkehrsverbänden, die den ÖPNV und den Radverkehr hier in der Stadt verbessern wollen, werden in den Wind geschlagen. Auch das engagierte Eintreten von uns, Bündnis 90/Die Grünen, für eine bessere Einbeziehung von Bahn und Bus und für den Ausbau des Radwegenetzes, findet keine Berücksichtigung bei den Politikern von CDU und FDP hier in der Stadt, die nur eines wollen: Autoverkehr und Straßenbau für diese Stadt um jeden Preis.

 

Dabei würde die Verlagerung des Verkehrsaufkommens auf Bahn, Bus und Rad erhebliche Vorteile auch für die Bewältigung von anderen Problemen in dieser Stadt nach sich ziehen. Es würde praktischen Umweltschutz auf der ganzen Linie bedeuten. Auch wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind aufgefordert, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und ein Fortschreiten der Klimakatastrophe zu verhindern. Alle Menschen müssen der Umwelt zuliebe neue Wege gehen und Abstand von manchmal bequemen Wegen und Lösungen nehmen. Die Politik ist jedoch gefordert, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel leichter zu machen.

 

Daher fordern wir: Schluss mit der Auto-Vorrang-Politik, mehr Lebensqualität statt Automief und Lärm. Ziel der Verkehrspolitik auch in unserer Stadt muss angesichts des drohenden Klimawandels und der fortschreitenden Gesundheitsbelastungen, eine Verringerung des Auto-Individualverkehrs durch die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Verkehrswegen sein.

 

Wir fordern:

· Kein Geldgeschenk an ECE für Tunnelbau und Straßenausbau um das Center herum.

· Keine L 19 durch den Niersgrünzug, durch Landschafts- und Naturschutzgebiete.

 

Wir wollen:

· Die Förderung des Fahrradverkehrs durch Schaffung eines attraktiven und sicheren Radwegenetzes.

· Die Einrichtung einer Stelle für einen Radverkehrsbeauftragten.

· Die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes und Radwegekonzeptes für die gesamt Stadt.

· Den Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreisen NRW e.V.“.

· Sicherere Wege und Straßen für Fußgänger, vor allem Kindern und alte Menschen.

· Bessere Verknüpfung von Bahn und Bus.

· Bessere Bus-Taktzeiten in den Außenbereichen und zu den Abendstunden.

 

Mönchengladbach soll zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickelt werden, in der auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen jeweils Rücksicht genommen wird. Durch die Reduzierung des Individual-Verkehrs wollen wir, Bündnis 90/Die Grünen, die Feinstaubbelastungen in der Stadt senken, das Lärmaufkommen mindern, also der Umweltverschmutzung und -zerstörung entgegenwirken. Wir wollen die Unfallzahlen vor allem mit Kindern und älteren Menschen senken und somit zu einer lebenswerteren und liebenswerteren Stadt beitragen.

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