Realisierung eines Radverkehrsnetzes im Stadtbezirk Volksgarten

Der gemeinsamte Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurde mit folgender Modifizierung mit den Stimmen aller Fraktionen in der Bezirksvertretungssitzung am 30.08.2005 verabschiedetet.

 

Modifizierter Antrag

 

Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Volksgarten bittet die Verwaltung um Vortrag eines Sachstandsbericht zum Stand der Realisierung des beschlossenen Radverkehrsnetzes im Stadtbezirk Volksgarten und zum Zustand und Instandsetzung-/Ausbaubedarf der vorhandenen Radwege und Radverkehrsanlagen im Stadtbezirk Volksgarten.

Es wird insbesondere gebeten,

  • in Anbetracht der großen Anzahl neuer Mitglieder der BV den Radwegenetzplan nochmals vorzustellen.
  • die auf der Basis dieses Planes realisierten Maßnahmen aufzulisten.
  • die aus dem Plan noch ausstehenden Maßnahmen aufzulisten (Sanierungs- und Ausbaubedarf).
  • darzustellen, inwieweit zum vorhandenen Radwegenetzplan Fortschreibungsbedarf besteht.
  • darzustellen, in welcher Form der vorhandene / ggf. fortgeschriebene Plan Wechselwirkungen mit dem in Aufstellung befindlichen Verkehrsentwicklungsplan entfaltet.

 

Begründung:

Gem. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung entscheidet die Bezirksvertretung u.a. abschließend über die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von bezirklicher Bedeutung ..., soweit es sich nicht um die Verkehrssicherungspflicht handelt.

Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung gem. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung bei diesen Vorhaben, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein Anregungsrecht.

 

Originalantrag

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Volksgarten

 

Beratungsgegenstand:

Realisierung eines Radverkehrsnetzes im Stadtbezirk Volksgarten

Zustand der vorhandenen Radwege / Radverkehrsanlagen im Stadtbezirk Volksgarten

 

Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Volksgarten bittet die Verwaltung um Vortrag eines Sachstandsbericht zum Stand der Realisierung des beschlossenen Radverkehrsnetzes im Stadtbezirk Volksgarten und zum Zustand und Instandsetzung-/Ausbaubedarf der vorhandenen Radwege und Radverkehrsanlagen im Stadtbezirk Volksgarten.

 

Es wird insbesondere gebeten,

Zu 1.:

-in Anbetracht der großen Anzahl neuer Mitglieder der BV den Radwegenetzplan nochmals vorzustellen.

- die auf der Basis dieses Planes realisierten Maßnahmen aufzulisten.

- die aus dem Plan noch ausstehenden Maßnahmen aufzulisten.

- darzustellen, inwieweit zum vorhandenen Radwegenetzplan Fortschreibungsbedarf besteht.

- darzustellen, in welcher Form der vorhandene / ggf. fortgeschriebene Plan Wechselwirkungen mit dem in Aufstellung befindlichen Verkehrsentwicklungsplan entfaltet.

Zu 2.:

- darzustellen, ob und wann eine Bestandsaufnahme in diesem Sinn stattgefunden hat.

- aufzulisten, welcher Sanierungs- und oder Ausbaubedarf der vorhandenen Radwege und Radverkehrsanlagen im Stadtbezirk hierbei ermittelt wurde?

- zusammenzustellen, welcher Finanzbedarf für die Umsetzung der Maßnahmen zu 1. und 2. erforderlich ist

 

Begründung:

Gem. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung entscheidet die Bezirksvertretung u.a. abschließend über die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von bezirklicher Bedeutung ..., soweit es sich nicht um die Verkehrssicherungspflicht handelt.

Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung gem. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung bei diesen Vorhaben, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein Anregungsrecht.

 

Zur sach- und fachgerechten Wahrnehmung dieser Aufgabe bedarf es eines ausreichenden Informationsstandes im obigen Sinne.

 

Bernd Meisterling–Riecks (Bündnis90/Die Grünen)

Ursula Schiffer (SPD)