Öffentlicher Nahverkehr soll weiter durch Möbus erfolgen

Auf Einladung des Verdi Fachbereichs Verkehr diskutierten der Grüne Fraktionssprecher Karl Sasserath und die Finanzausschussvorsitzende Ulla Brombeis am letzten Samstag mit Betriebsräten und Gewerkschaftlern, deren Betriebe vor der Vergabesituation im Nahverkehr stehen auf ihrer Klausurtagung über den Öffentlichen Personen Nahverkehr und dessen Vergabe in NRW/Deutschland.

 

Große Verunsicherung macht sich bei den Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe breit, da das Personenbeförderungsgesetz, als Bundesgesetz, die Wahlfreiheit der Kommunen durch sogenannte „eigenwirtschaftliche Anträge" einschränkt. Kann ein Mitbewerber nachweisen, dass er billiger ist, kann er bei einer Direktvergabe der Kommune Beschwerde bei der zuständigen Vergabekammer der Bezirksregierung einlegen. Das kann zu einem Verdrängungswettbewerb mit Qualitäts- und Sozialdumping oder gar der Insolvenz von Unternehmen führen.

 

Die Klausurtagung diente der Klärung offener Fragen und dem Versuch, die Teilnehmer auf einen gemeinsamen Kenntnisstand zu bringen. Hierzu konnte mit Thomas Wunder ein deutschlandweit beratender Fachmann eingeladen werden, Gründer des langjährigen Branchenforums „Koblenzer Forum".

 

Auf der sicheren Seite sind Kommunen denen der Verkehrsbetrieb zu 100 Prozent gehört. In solchen Fällen ist eine Direktvergabe, d.h. ein sogenanntes Inhouse-Geschäft möglich. Die Mönchengladbacher Grünen setzen sich dafür ein, dass der Öffentliche Nahverkehr weiter durch die Stadttochter Möbus unter dem Dach der NEW mobil & aktiv (100% Stadt) erfolgt. Dafür wird die Direktvergabe vorgeschlagen.

 

Der zur Zeit von der NEW mobil & aktiv erarbeitete Nahverkehrsplan für die Stadt Mönchengladbach soll für die Direktvergabe die Grundlage bilden. Dazu ist der Nahverkehrsplan vom Rat der Stadt Mönchengladbach zu beschließen.

 

Im Nahverkehrsplan werden die Rahmenbedingungen und Standards definiert, unter denen der Nahverkehr in Mönchengladbach zukünftig erbracht wird. Umweltgerechte Fahrzeuge mit geringen Lärm- und Schadstoffemissionen gehören ebenso dazu wie die Barrierefreiheit von Bussen und Haltestellen. Besonders wichtig sind die arbeitsrechtlichen Bedingungen und die Sicherstellung der tarifgerechten Entlohnung der Beschäftigten. Den Nahverkehrsplan exakt zu fassen, ist wichtig, damit nicht später Leistungen teuer dazugekauft werden müssen oder ggf. Strecken nicht mehr gefahren werden.

 

Zur Zeit erbringt die NEW Mobil & Aktiv nur noch rund 30% der Busfahrten durch eigenes Personal. Den überwiegenden Teil lässt sie durch die 1996 gegründete West-Bus GmbH fahren. Die Grünen treten dafür ein, dass Beschäftigte und Aufgaben der West-Bus wieder von der Möbus selbst erbracht werden. Denn Berechnungen des Betriebsrates belegen, dass die Erbringung von Fahrleistungen durch Beschäftigte der Möbus unter dem Dach der NEW Mobil & Aktiv im Vergleich zur West-Bus kostengünstiger ist.

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