„L 19“ steht wieder im Straßenplanungsprogramm

Hajo Siemes.

Mönchengladbach. Soll die L19 in absehbarer Zeit nun doch durch den Osten der „Vitusstadt“ geführt werden? Die Mönchengladbacher Grünen jedenfalls sind alarmiert.

Seit 2010 war es ruhig geworden um die L 19, die ursprünglich die Anschlussstelle Odenkirchen auf der A44 mit der L31 bei Neersbroich verbinden sollte. Vier Trassenverläufe waren im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines Verkehrsgutachtens geprüft worden. Das zog heftige Bürgerproteste nach sich. Viele Mönchengladbacher schlossen sich zur Bürgerinitiative „Nein zur L 19“ zusammen. Die BI hatte am Ende wesentlichen Anteil daran, dass die L19 seinerzeit nicht weiter geplant und verwirklicht wurde.

Verworfen bzw. gestrichen wurde die Trasse entlang der Niers vor allem aus Umweltschutzgründen. „Die Grünen hatten damals die Bürgerinitiative unterstützt und trugen ihren Teil dazu bei, dass der Niersgrünzug nicht durch einen Straßenbau zerstört wurde“, stellt Hajo Siemes, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, fest. „Umso erstaunter waren wir, als in einer Beratungsvorlage für den Landesverkehrsausschuss in der Sitzung vom 16. Dezember 2018 die L19 unter Punkt 75 als „Ortsumgehung Giesenkirchen und Odenkirchen“ wieder auftauchte“, so Hajo Siemes weiter.

Den Mönchengladbacher Grünen ließ das keine Ruhe – sie stellten jetzt eine Anfrage an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium sowie an Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners.

Hajo Siemes: „Wir wollen Klarheit darüber bekommen, weshalb die L19 im Landesstraßenbau¬programm wieder auftaucht und ob die damals in der Stadt und im Land getroffenen Entscheidungen zur L19 noch Bestand haben.“

 

Hier das Schreiben an das Verkehrsministerium NRW:

 

An das
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Abteilung III Straßeninfrastruktur u. Straßenverkehr
Abteilungsleitung
Herrn Ministerialdirigent Winfried Pudenz
Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Mönchengladbach, 18. Juni 2019

Vorstellung des Landesstraßenplanungsprogramms, Vorlagen Nr. 17/1385, hier:
Punkt 75 „OU Giesenkirchen und Odenkirchen bis zur B59 (Mönchengladbach)“/L19



Sehr geehrter Herr Pudenz, sehr geehrte Damen und Herren,
auf der 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. Dezember 2018 wurde   der Bericht der Landesregierung  „Vorstellung des Landesstraßenplanungs-programms“, Vorlagen-Nr. 17/1385  vom 15.11.2018, vorgestellt und diskutiert.
Unter Punkt 75 dieser Vorlage findet sich die Landesstraße Numer 19 „OU Giesenkirchen und Odenkirchen bis zur B59 (Mönchengladbach)“ wieder.

In der Berichtsvorlage  Nr. 369/VIII vom 15.03.2010 der Stadt Mönchengladbach  wurden vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung und vom Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung den entsprechenden politischen Gremien der Stadt Mönchengladbach vier Varianten vorgestellt. In dieser Vorlage wird die   Variante 1 „Korridor entlang der Niers, die ehemalige BAB-Trasse A44“ bereits aus Umweltgründen verworfen. Weiter wird in der Vorlage ausgeführt: „Es ist nachvollziehbar, dass die ergänzend untersuchten Varianten  4a und 4b aus den dargestellten Gründen nicht realisierbar sind.“
Zu den Varianten 2 und 3 heißt es weiter: „Aus Sicht der Fachverwaltung sind die Varianten 2 und 3 jedoch aus umweltfachlicher Sicht nicht zu bevorzugen.“ 
Am Ende der Vorlage wird dem Landesbetrieb von der Stadt Mönchengladbach unter den gegebenen Umständen vorgeschlagen, die komplette Linienführung in zwei Bauabschnitte zu unterteilen. Der 1. Abschnitt sollte demnach den Abschnitt  zwischen der Rheydter Str. (Korschenbroich) und der B 230 darstellen. Soweit in kurzer Zusammenfassung das Ergebnis dieser Vorlage.

Seit dieser Beurteilung sind nun neun Jahre vergangen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach ist davon ausgegangen (geht weiterhin davon aus), dass keine der bisher vorgesehen Varianten zur L19  zu verwirklichen sind und die Planungen eingestellt wurden.

Irritiert müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass in der oben genannten      Vorlage der Landesregierung - in einem Schritt 3 - die L 19 als neu zu beurtei-lende Maßnahme wieder mit aufgenommen wurde.

Für uns ergeben sich daraus folgende Fragen, um deren Beantwortung wir       Sie auf diesem Wege herzlich bitten:

• Warum ist in der Vorlage 17/1385 des Ministeriums für Verkehr vom 15.11.18  die L19 wieder aufgenommen worden? Sind die Vertreter der Stadt Mönchengladbach (Oberbürgermeister) oder/und politisch gewählte Vertreter  von diesem Vorgehen in Kenntnis gesetzt worden?

• Werden die damals untersuchten und als nicht realisierbar ausgewiesenen    Varianten 1-4 in der möglichen Untersuchung (siehe Schritt 3 aus der o.g. Vorlage 17/1385 vom 15.11.18) wieder aufgenommen und der erneuten Überprüfung unterzogen?

• Spielt bei der weiteren Überprüfung  die Variante 1 (ehem. BAB Trasse A 44) erneut eine Rolle, obwohl diese damals als „aus Umweltsicht nicht realisierbar“ eingestuft und abgelehnt wurde?

• Wo genau an der B59 wäre ein möglicher Anschluss der L19 - von Mönchengladbach kommend - vorgesehen?

• Wie lauten die weiteren Verfahrensschritte unter „Schritt 3“ Ihrer Vorlage, wenn es dort heißt: „Schritt 3 beinhaltet die 25 Maßnahmen, die vor Planungsbeginn im Rahmen eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden sollen“? Wie sieht hier der zeitliche Rahmenplan aus? Welche Behörden, Verbände, Gremien und politische Vertretungen usw. werden dabei mit eingebunden?

Herzlichen Dank vorab für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen

Hajo Siemes, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost


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