Keine Steuergelder mehr für den Flughafen ausgeben!

Hajo Siemes.

Mönchengladbach. Es ist „eine Menge Holz“: Für das vergangene Jahr erwartet die Betreibergesellschaft für den Verkehrslandeplatz Mönchengladbach einen Verlust von über 2,2 Millionen Euro – Geld, für das die Stadt Mönchengladbach und damit die Steuerzahler aufkommen müssen. Da sich der Flugbetrieb nicht rechnet, sucht die Flughafengesellschaft nach Wegen, das Defizit abzumildern. Jetzt hat man Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeschrieben und den wegen der Maut-Affäre höchst umstrittenen CSU-Mann gebeten, dass der Bund die Kosten für die Flugsicherung übernehmen möge. Hintergrund: Mehr als die Hälfte des Verlustes, etwa 1,2 Millionen Euro, werden durch das Instrumentenlandesystem (IFR) verursacht. Das Verkehrsministerium plant, das Luftverkehrsgesetz zu überarbeiten. Danach könnten die Flugsicherungskosten künftig auch an Regionalflughäfen übernommen werden. Die Betreiber vor Ort wittern ihre Chance. Fakt bleibt jedoch, dass alle deutschen Regionalflughäfen rote Zahlen schreiben. Gäbe es keine staatlichen Hilfen mehr, stünden mehr als ein Dutzend kleinere Flughäfen vor dem Aus. Und genau das verlangt die EU ab dem Jahr 2024 für die meisten Regionalflughäfen.

Nicht nur deswegen hält es Grünen-Politiker Hajo Siemes für kontraproduktiv und unverantwortlich, nun weiter Steuergelder aus dem Bundestopf zu fordern, und das zu Zeiten, in denen aus Klimaschutzgründen der Flugbetrieb zwingend reduziert werden müsste, vor allem Kurzstreckenflüge und die private Fliegerei. „Dieses Vorhaben darf von verantwortungsbewussten Politikern niemals genehmigt werden“, meint Siemes, Sprecher der Grünen in der BV Ost. „Wenn der Verkehrslandeplatz nicht wirtschaftlich arbeitet, sollte entweder der Betrieb ganz eingestellt oder die Start- und Landegebühren drastisch erhöht werden.“ Dies, sagt er, wäre ein wirksames Instrument, um den Flugbetrieb am Verkehrslandeplatz wirtschaftlich zu regeln oder, bei sinkender Nachfrage, den Betrieb entsprechend einzustellen. Hajo Siemes: „Dass hier ausgerechnet diejenigen nach Unterstützung vom Staat rufen, die sonst die Regelungen einer freien Marktwirtschaft befürworten, kann doch keiner mehr verstehen.“

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