Initiativen gegen Fluglärm für Kerosinsteuer

Hajo Siemes

Initiativen gegen Fluglärm für Kerosinsteuer anstelle einer geringeren Luftverkehrsabgabe - Unterschriftenaktion geplant

 

Die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ fordert im Verbund mit den umliegenden Fluglärm-Initiativen die europaweite Einführung einer Kerosinsteuer, um den Luftverkehr merklich zu reduzieren. Hierzu ruft die EU-Bürgerinitiative „Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoffe“ zu einer Unterschriften-Aktion auf. Sollten bis Mai nächsten Jahres eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden, ist die Europäische Kommission aufgefordert, den Regierungen der Mitgliedsstaaten die Einführung der Kerosinsteuer vorzuschlagen.

„Im Rahmen der Diskussionen über den Klimawandel ist es unausweichlich, endlich eine Kerosinsteuer auch in Deutschland einzuführen“, sagt Frederick Skupin, Vorsitzender der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“. Solange der Staat den Flugverkehr unterstütze, werde das Flugaufkommen immer größer und der Lärm sowie die Schadstoff-Emissionen immer höher. Dem gelte es mit Steuerungsmöglichkeiten entgegenzuwirken.

„Wir sagen seit vielen Jahren, dass Fliegen zu billig ist, so dass andere Verkehrsmittel kaum konkurrenzfähig sind. Solange ein Flugticket billiger ist als z.B. eine Bahnfahrkarte, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass immer mehr geflogen wird“, ergänzt Hajo Siemes, Sprecher der BI.

Die Fluglärm-Initiativen rund um den Flughafen Düsseldorf starten nun eine gemeinsame Aktion und wollen Flyer an Info-Ständen, an Haustüren und bei Veranstaltungen verteilen. Diese Flyer beinhalten einen Link, unter dem Fluglärmgegner den Aufruf zur Einführung der Kerosinsteuer unterzeichnen können. „Die Besteuerung von Kerosin kann in Europa die Luftverkehrsemission um 11 % senken“, erläutert Hajo Siemes. Zum Aufruf zur Einführung der Kerosinsteuer https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/

Das Bundesfinanzministerium hat dem Bundeskabinett aktuell einen Vorschlag zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer vorgelegt. Die Maßnahme stellt eine Konkretisierung des zu recht kritisierten „Klimapakets“ der Großen Koalition dar, das am 20. September vorgelegt worden ist. Dieses Vorgehen reicht natürlich bei weitem nicht aus. „Niemand wird auf Kurzstreckenflüge verzichten, weil das Ticket drei Euro teurer wird, damit wird das Ziel, Kurzstreckenflüge zu reduzieren, verfehlt“, so Hajo Siemes. Auch klimapolitisch sei dies ein Fehlschlag, denn ein Verzicht auf Kurzstreckenflüge wäre ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und den Lärmschutz. Kurzstreckenflüge mit weniger als 600 km machen ein Viertel aller Flüge von und nach Düsseldorf aus. Das haben die Fluglärm-Initiativen ermittelt. „Gerade Kurzstreckenflüge müssen mit einer hohen Kerosinsteuer belegt werden, damit der Preis unattraktiv wird“, fordert Frederick Skupin. Auch mit der Einführung einer geringen Luftverkehrssteuer bleibe Kerosin jedoch weiterhin steuerfrei.  Das bedeute, der Luftverkehr werde nach wie vor steuerlich subventioniert – ein Unding für die Mönchengladbacher Initiative. Sie will die Flyer mit der Forderung zur Einführung der Kerosinsteuer nun umgehend verteilen. Frederick Skupin: „Dann sind die Bürger am Zug, mit vielen Unterschriften werden wir die EU-Kommission antreiben.“

Für die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“

Hajo Siemes Sprecher der BI

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